Pressemitteilungen 2010

Um die Kündigung eines Pachtvertrages über eine Kleingartenfläche in Dresden-Gittersee geht es in der Sitzung des 10. Zivilsenates am Donnerstag dieser Woche.

Zum Sachverhalt:
Der Kläger überließ dem vormaligen VKSK Kreisverband Dresden Süd im Jahr 1989 eine 4350 qm große Fläche zur kleingärtnerischen Nutzung. Im Jahr 1997 wurde der Pachtvertrag neu gefasst. Im Zuge einer Grenzauseinandersetzung holte der Kläger im Jahr 2007 nähere Informationen über das Grundstück ein und ließ Luftbildaufnahmen fertigen. Hierbei will er erstmalig festgestellt haben, dass die auf dem Grundstück errichteten Baulichkeiten nach Art und Maß der Nutzung die durch das Bundeskleingartengesetz gezogenen Grenzen überschritten und die Fläche nicht durchgängig kleingärtnerisch genutzt werde. Zudem fehle es  für einzelne Parzellen an einer Baugenehmigung für die darauf befindlichen Gebäude. Nachdem der Kläger den Beklagten erfolglos abgemahnt hatte, kündigte er den Pachtvertrag zum 30.11.2008.

Der Kläger begehrt nun die gerichtliche Feststellung der Beendigung des Pachtverhältnisses, die Herausgabe der Pachtfläche und die Feststellung der Pflicht zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung ab Dezember 2008 in einer die bisherige Pacht erheblich übersteigenden Höhe.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat die im Jahre 2008 ausgesprochene Kündigung für verwirkt gehalten, weil es dem Kläger spätestens ab der Neufassung des Pachtvertrages 1997 möglich gewesen wäre, eine den Bestimmungen des Kleingartengesetzes entsprechende Nutzung zu überprüfen. Stattdessen habe er die Verstöße über mehr als 10 Jahre hingenommen. Der Beklagte habe deshalb annehmen dürfen, der Kläger wolle die nunmehr gerügten Missstände nicht geltend machen.

Gegen das Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt.

OLG Dresden, 21.01.2010, 16:00 Uhr, Saal 0.2, Az.:  10 U 851/09