|
Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Urteil
2 S 382/95
|
09.09.1998 |
|
Leitsatz:
1. Im Freistaat Sachsen bestand für Gemeinden auch vor Inkrafttreten des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit vom 19.8.1993 eine hinreichende gesetzliche Grundlage zur Gründung von Zweckverbänden als öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Satzungshoheit. Ob dies auch für die Zeit ab dem Inkrafttreten der Sächsischen Gemeindeordnung gilt, bleibt offen.
2. Zur Heilung von Gründungsmängeln. |
|
|
Rechtsvorschriften:
|
Zweckverbandsgesetz;
KommVerf § 61;
Gesetz zur Ordnung der Rechtsverhältnisse der Verwaltungsverbände, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände im FSS Art 2 Abs. 1 |
|
Verweise / Links:
|
Volltext (hier klicken)
|
|