Leitsatz:
Im Freistaat Sachsen bestand für Gemeinden und Zweckverbände auch für die Zeit ab dem Inkrafttreten der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21.4.1993 (GVBl. S. 301, ber. S. 445) bis zum Inkrafttreten des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19.8.1993 (GVBl. S. 815, ber. S. 1103) eine hinreichende gesetzliche Grundlage zur Gründung von Zweckverbänden als öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Satzungshoheit. |
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