Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Urteil
2 B 772/04
27.03.2006
Leitsatz: Für die Erhebung von Kosten für nicht durch Verwaltungsakt erfolgende Bestätigung des unbefristeten Einsatzes von Lehrern oder Pädagogischen Unterrichtshilfen an einer Ersatzschule in freier Trägerschaft durch die staatliche Schulverwaltung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.
Rechtsvorschriften: SächsVwKG § 1 Abs 1, § 2 Abs 2;
SächsFrTrSchulG § 5
Verweise / Links: Volltext (hier klicken)