Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen Urteil 4 A 254/10
08.02.2011
Leitsatz:
Aus § 9 Abs. 1 Nr. 5 PBefG ergibt sich kein Recht der Behörde etwaige sich aus dem Kennzeichen ergebende Nutzungsbeschränkungen bei der Erteilung der Genehmigung zu berücksichtigen.