Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Urteil
5 B 369/03
30.06.2004
Leitsatz: Im Rahmen der laufenden Betriebsführung ist die Betriebsleitung eines Eigenbetriebes zum Erlass von Verwaltungsakten befugt.
Rechtsvorschriften:
VwVfG § 1 Abs 4;
SächsGemO § 53 Abs 1;
SächsEigBG § 5 Abs 1, § 6 Abs 1
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