|
Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen
Beschluss
5 A 359/10
|
12.04.2013 |
|
Leitsatz:
Öffentlich-rechtliche Ansprüche auf Erstattung im Voraus gezahlter Erschließungskosten wegen wirksamer Kündigung des zugrunde liegenden Vorfinanzierungsvertrages unterliegen im Freistaat Sachsen der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 228 AO, die mit Ablauf des Kalenderjahres der Kündigung beginnt und durch die schriftliche Geltendmachung des Erstattungsanspruchs unterbrochen wird. |
|
|
Rechtsvorschriften:
|
AO § 220 Abs 2 S 1, § 228, § 229 Abs 1 S 1, § 231 Abs 1 S 1, § 232
|
|
Verweise / Links:
|
Volltext (hier klicken)
|
|