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Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Urteil
5 B 638/02
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26.03.2003 |
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Leitsatz: 1. Voraussetzung für die Fiktion der Bekanntgabe eines durch die Post im Inland übermittelten Verwaltungsaktes ist ein feststellbarer Zeitpunkt seiner Aufgabe zur Post. 2. Zur Nichtigkeit einer Abwasserbeitragssatzung, in deren Gebiet die Abwasserbeseitigung als eine öffentliche Einrichtung betrieben wird, wenn rund 98 % der Fläche schmutz- und niederschlagswasserentsorgt werden. |
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Rechtsvorschriften:
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VwGO § 58, § 70;
VwVfG § 41;
AO § 122;
SächsKAG § 9 Abs 2, § 17 Abs 1, § 17 Abs 4 |
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Verweise / Links:
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