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Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen
Urteil
5 A 597/09
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12.01.2015 |
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Leitsatz:
1. Der Aufgabenträger überschreitet sein satzungsgeberisches Ermessen nicht, wenn er eine Kosten für mengenabhängige Abfallfraktionen (z. B. Sperrmüllabfuhr) und Fixkosten enthaltene Festgebühr linear nach den in einem Haushalt lebenden Personen festsetzt.
2. Der Kostenunterdeckungsausgleich soll ebenso wie der Kostenüberdeckungsausgleich der Unwägbarkeit von Prognoseentscheidungen in der Vergangenheit Rechnung tragen.
3. Kostenunter- oder -überdeckungen können entstehen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass entweder die im Bemessungszeitraum kalkulierten Kosten oder aber die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung (Maßstabseinheiten) höher oder niedriger ausgefallen sind, als dies geplant war.
4. Bei der Berechnung von Kostenunter- und -überdeckungen kommt es nicht auf das tatsächliche Gebührenaufkommen an. So bleiben Gebührenausfälle im Berechnungszeitraum unberücksichtigt.
5. Zur angemessenen Verzinsung von Überdeckungen.
6. Verstößt die Kalkulation der Gebühren gegen den Grundsatz des Kostenüberdeckungsverbots sind die festgesetzten Gebühren rechtswidrig. Eine Toleranzgrenze lässt § 10 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG nicht zu.
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Schlagwörter:
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Anreizgebot, Ausgleich von Überdeckungen, angemessene Verzinsung von Überdeckungen, Toleranzgrenze |
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Rechtsvorschriften:
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GG Art 3 Abs 1
SächsABG § 3a Abs 3 S 1
SächsKAG § 10 Abs 1 S 1
SächsKAG § 10 Abs 2 S 2
SächsKAG § 12 Abs 3 S 1 |
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Verweise / Links:
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