|
Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen
Beschluss
3 A 325/15
|
18.10.2016 |
|
Leitsatz
Ist das Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, darf die Behörde ihre Prognose über die Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht ungeprüft an die Beschuldigteneigenschaft anknüpfen.
|
|
|
Schlagwörter:
|
erkennungsdienstliche Maßnahmen;
Prognose;
Beurteilungsspielraum;
Verhaltensstabilisierung |
|
Rechtsvorschriften:
|
StPO § 81b 2. Alt.
StPO § 170 Abs.2 Satz 1 |
|
Verweise / Links:
|
Volltext (hier klicken)
|
|