Leitsatz
1. Eine Änderung oder Ergänzung i. S. v. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB, die eine erneute Auslegung erfordert, liegt vor, wenn Festsetzungen eines Planentwurfs einen anderen Inhalt bekommen, also keine bloße Klarstellung oder redaktionelle Anpassung erfolgt, sondern der materielle Regelungsgehalt verändert wird (wie SächsOVG, NK-Urt. v. 09.05.2014 - 1 C 28713, SächsVBl. 2015, 9 = DVBl. 2015, 239 und BVerwG, Urt. v. 08.03.2017 - 4 CN 1.16 -, juris Rn. 16).
2. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan selbst darf eine Gemeinde für eine sog. Angebotsplanung Abstand nehmen, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Planverwirklichung möglich und auch sichergestellt ist. Für einen solchen „Konflikttransfer“ ist dabei umso weniger Raum, je weitergehend die möglichen Nutzungen durch die Festsetzungen des Bebauungsplans abschließend bestimmt werden. |
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Schlagwörter:
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Normenkontrolle,
Bebauungsplan,
Antragsfrist,
Antragsbefugnis,
Auflassungsvormerkung,
Zwangsversteigerung,
Prozessführungsbefugnis,
Rechtsschutzinteresse,
ergänzendes Verfahren,
Planänderung,
vereinfachtes Verfahren,
Öffentlichkeitsbeteiligung,
Auslegung,
Planerhaltung,
Ermittlungsfehler,
Bewertungsfehler,
Abwägungsergebnis,
Konfliktbewältigung,
Gaststätte,
Stellplatzbedarf,
Ewigkeitsmangel |
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Rechtsvorschriften:
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BauGB § 1 Abs. 7,
BauGB § 1 Abs. 8,
BauGB § 2 Abs. 3,
BauGB § 4a Abs. 3 Satz 1,
BauGB § 13,
BauGB § 214,
BauGB § 215,
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1,
VwGO § 173 Satz 1,
ZVG § 90 Abs. 1 |
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Verweise / Links:
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