Leitsatz
1. Eine Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 82 Abs. 2, Art. 84 Abs. 1 SächsVerf) durch die Zulassung eines Hauptbetriebsplans für den übertägigen Kiesabbau scheidet mit Blick auf die Beachtungspflicht für Ziele der Raumordnung (§ 4 Abs. 1 ROG) und das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB für Bauleitpläne aus, wenn die betroffenen Außenbereichsflächen Teil eines wirksam festgesetzten Vorranggebiets für den Abbau von Kiesen und Sanden ist. Dies gilt auch dann, wenn der zielwidrige Flächennutzungsplan der klagenden Gemeinde insoweit Flächen für Landwirtschaft vorsieht.
2. Zur potentiellen UVP-Pflicht (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG) der Zulassung eines Hauptbetriebsplans für die übertägige Gewinnung des übergeleiteten bergfreien Bodenschatzes „Kiese und Kiessande zur Herstellung von Betonzuschlagstoffen“ (hier verneint).
3. Der Anwendungsbereich der Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG ist nicht auf die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen beschränkt, die der Energieversorgung dienen (Bestätigung von SächsOVG, Urt. v. 24. September 1998 - 1 S 369/96 - und Beschl. v. 20. April 2011, SächsVBl. 2011, 233 = ZfB 2011, 243).
4. Die Vereinbarkeit der in § 57a Abs. 5 BBergG geregelten betriebsplanübergreifenden materiellen Präklusion im gestuften Verfahren der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung mit Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU (UVP-Richtlinie n. F.) bedarf im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 15. Oktober 2015 - C-137/14 -) einer Klärung durch ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV, soweit § 57a Abs. 5 BBergG in einem Klageverfahren streitentscheidende Bedeutung hat (hier verneint).
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