Leitsatz:
Eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 2 SächsGemO, für die gemäß § 14 Abs. 1 SächsGemO Anschluss- und Benutzungszwang angeordnet werden kann, geht voraus, dass die Verantwortung für den Einrichtungsbetrieb bei der Gemeinde liegt. Dies ist der Fall, wenn die Gemeinde rechtlich in der Lage und tatsächlich bereit ist, die maßgeblichen betrieblichen Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen (Fortführung von SächsOVG, NK-Urteil v. 25.2.2003 - 4 D 699/99 -, SächsVBl. 2003, 143, 146). |
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