Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Beschluss
3 BS 311/06
12.12.2007
Leitsatz: 1. Zur Zustellung eines Verwaltungsaktes an ein österreichisches Unternehmen nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen 2. Zur Untersagung der Veranstaltung von Sportwetten durch ein ausländisches Unternehmen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen
Rechtsvorschriften: SächsPolG § 3 Abs 1;
StGB § 284 Abs 1 und 4;
Lotteriestaatsvertrag § 12 Abs 1 S 2 Nr 1;
GG Art 12 Abs 1;
EG Art 43, Art 49;
VwGO § 80 Abs 5
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