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2009 - Frühjahrskonferenz

TOP I.1

Beschluss zur Gesetzgebungszuständigkeit im Besoldungs- und Versorgungsrecht für Richter und Staatsanwälte
[Download,*.pdf, 17,29 KB]

TOP I.2

Beschluss zur Belastung der Sozialgerichtsbarkeit
[Download,*.pdf, 17,89 KB]

TOP I.3

Beschluss zum offenen Finanzierungsbedarf für die Erweiterung der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier
[Download,*.pdf, 18,74 KB]

TOP I.4

Beschluss zu den Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf die Justiz - Bericht des Ausschusses Europäische Union
[Download,*.pdf, 18,43 KB]

TOP I.5

Beschluss zum Bericht der Arbeitsgruppe Managerverantwortlichkeit
[Download,*.pdf, 17,42 KB]

TOP I.6

TOP I.7

Beschluss zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters
[Download,*.pdf, 18,69 KB]

TOP I.8

Beschluss zum Abschlussbericht der Staatssekretärsarbeitsgruppe: Zwischenlösungen bis zur Umsetzung des Beleihungsmodells im Gerichtsvollzieherwesen
[Download,*.pdf, 21,88 KB]

TOP I.10

Beschluss zu den Möglichkeiten länderübergreifender Zusammenarbeit im Bereich der IT vor dem Hintergrund der Föderalismusreform - Artikel 91c GG
[Download,*.pdf, 21,14 KB]

TOP II.1

Beschluss zur Herausnahme der Staatsanwaltschaften aus dem Verfahren in Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten
[Download,*.pdf, 18,61 KB]

TOP II.2

Beschluss zum § 81a StPO - Richtervorbehalt bei Entnahmen von Blutproben
[Download,*.pdf, 19,14 KB]

TOP II.4

Beschluss zur Gewalt gegen Polizeibeamte
[Download,*.pdf, 17,00 KB]

TOP II.5

Beschluss zur Loslösung der Strafbarkeit des Zugriffs auf kinder- und jugendpornografische Schriften im Internet nach §§ 184 b Absatz 4, 184 c Abs. 4 StGB vom Merkmal der Besitzverschaffung
[Download,*.pdf, 19,36 KB]

TOP II.6

Beschluss zur Überprüfung und Verbesserung des Verfahrens der USK (Unterhaltungssoft-ware Selbstkontrolle)
[Download,*.pdf, 19,06 KB]

TOP II.7

Beschluss zum Jahresbericht 2009 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
[Download,*.pdf, 25,47 KB]

TOP II.8

Beschluss zur Strafverfolgung von Piraten vor einem internationalen Gerichtshof
[Download,*.pdf, 16,82 KB]

TOP II.9

Beschluss zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit
[Download,*.pdf, 18,61 KB]

TOP II.10

Beschluss zur Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzug
[Download,*.pdf, 17,35 KB]

TOP II.11

Beschluss zur Evaluierung der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)
[Download,*.pdf, 17,97 KB]

Die TOP I.9 und II.3 wurden nicht behandelt. Zu TOP II.12 erfolgte keine Beschlussfassung.

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