Justizministerkonferenz 2012

Justizministerkonferenz 2012

Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt. Im Jahr 2012 hat das Land Hessen den Vorsitz der 83. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister übernommen. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.
Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder findet am 13. und 14. Juni 2012 in Wiesbaden statt. Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder tagt am 15. November 2012 in Berlin.  

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