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Pressemitteilungen 2010

23.04.2010 - Versammlungsverbot für Junge Nationaldemokraten in Torgau und gesamten Landkreis Nordsachsen rechtswidrig - Gericht ändert die Wegstrecke

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat heute entschieden, dass das Verbot des Landkreises Nordsachsen, mit dem den Jungen National-demokraten am morgigen Samstag in Torgau und dem gesamten Landkreis Nordsachen Versammlungen verboten wurden, rechtswidrig ist.

Dieser Bescheid verstößt gegen das Grundrecht auf Versammlungs-freiheit aus Art. 8 GG und § 15 Abs. 1 VersG.

Den Bedenken des Landkreises Nordsachsen hinsichtlich möglicher Gefährdungen des »Elbe Day« könne durch eine Änderung der ur-sprünglich geplanten Wegstrecke begegnet werden.

Den Beteiligten steht gegen diesen Beschluss die Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu.

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