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Rechtsantragstelle

Rechtsantragstelle des Amtsgerichtes Dresden

ACHTUNG: Veränderte Sprechzeiten im Oktober 2017! Die Rechtsantragstelle bleibt diesen Monat mittwochs geschlossen.

Die Rechtsantragstelle befindet sich im Amtsgericht Dresden in der 2. Etage in den Zimmern N 2.12, N 2.14 und N 2.17.

In der Rechtsantragstelle findet keine Rechtsberatung statt, diese ist nach dem Rechtsberatungsgesetz den Rechtsanwälten vorbehalten.

In der Rechtsantragstelle können Anträge auf  Beratungshilfe gestellt und Anträge in Familien- und Zivilsachen zur Niederschrift erklärt werden.

Antrag auf Beratungshilfe

Bereits bei einer außergerichtlichen Rechtsberatung und -vertretung durch einen Rechtsanwalt entstehen Kosten.

Rechtssuchende, die über nicht über ausreichenden Mittel verfügen, um einen Rechtsanwalt zu bezahlen, haben die Möglichkeit Beratungshilfe zu beantragen. Der Beratungshilfeschein berechtigt den Rechtssuchenden einen Anwalt seiner Anwahl aufzusuchen und sich beraten und wenn notwendig auch außergerichtlich vertreten zu lassen. Die näheren Voraussetzungen sind im Beratungshilfegesetz (BerHG) geregelt.

Eine Vertretung in einer strafrechtlichen Angelegenheit ist nach dem Beratungshilfegesetz nicht möglich.

Für die Beantragung von Beratungshilfe muss das Formblatt verwendet werden.

In der Rechtsantragstelle wird sofort geprüft, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz  und die vollständigen Unterlagen vorliegen.

Voraussetzungen sind:
- Bedürftigkeit
- es dürfen keine anderen Hilfen zur Lösung des Problems vorhanden sein (z.B. Schuldnerberatungsstellen, Vereine, Verbraucherzentrale, auch Eigeninitiative zählt zu den anderen Hilfen)
- die Wahrnehmung der Rechte darf nicht mutwillig sein (hier wird ein Vergleich angestellt, ob ein bemittelter Bürger in dem konkreten Fall unter Berücksichtigung seiner Kosten für einen Rechtsanwalt auch einen solchen in Anspruch genommen hätte)

Folgende Unterlagen sind im Original vorzulegen:
(das Fertigen von Kopien ist nicht erforderlich)
-   Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Angelegenheit
-   Eigeninitiative (eigene Schreiben an den Gegner etc.)
-   Lohn- bzw. Gehaltsnachweis / vollständiger Leistungsbescheid /
    Rentenbescheid / sonstige Einkommensnachweise
-   Kontoauszüge aller Konten in geschlossener Reihenfolge der letzten vier Wochen  vor Antragstellung, aus welchen sich der Kontostand zum Zeitpunkt der Antragstellung ergibt
-   Mietvertrag, Nachweis der aktuellen Miethöhe
-   Sparbücher und Kontoauszüge von Sparkonten
-   Bausparvertrag, Nachweis des aktuellen Standes
-   Lebensversicherungs-, Rentenversicherungs-, Unfallversicherungspolice,
    etc.;  Bescheinigung über Rückkaufswerte
-   weitere Ausgabenbelege (z.B. Kreditunterlagen, Ratenzahlungsverträge,
    Versicherungen)

Liegen die Voraussetzungen und die vollständigen Unterlagen vor, kann der Berechtigungsschein sofort erteilt werden. Mit diesem Schein kann sich der Rechtssuchende direkt an einen Anwalt seiner Wahl wenden.

Der Rechtssuchende kann den Antrag auf Beratungshilfe zusammen mit den kopierten Unterlagen auch direkt bei dem  Rechtsanwalt stellen, der die Beratung durchführen soll. Der Rechtsanwalt reicht den Antrag dann zur Bewilligung bei Gericht ein. Hierbei trägt der Rechtssuchende das Risiko, dass er im Falle der Ablehnung der Beratungshilfe für die Rechtsanwaltskosten ausschließend aufkommen muss, falls der Rechtsanwalt schon tätig wurde.

Anträge in Familiensachen

In Familiensachen besteht nach der derzeitigen Rechtslage insbesondere Anwaltszwang in Scheidungssachen für den Antragsteller und in Unterhaltssachen für Antragsteller und Antragsgegner.
Soweit kein Anwaltszwang besteht, können Anträge auch schriftlich oder zu Protokoll in der Rechtsantragstelle  eingereicht werden.
In der Rechtsantragstelle werden nur Neuanträge und Rechtsmittel gegen Entscheidungen in Familiensachen protokolliert. Stellungnahmen und Anträge auf Verfahrenskostenhilfe für ein laufendes Verfahren können direkt in der Familienabteilung bei der Geschäftsstelle abgegeben werden, in der das Verfahren bearbeitet wird.


Eilt die Entscheidung aus Sicht des Antragstellers sehr, können geeignete Anträge auch im Wege einer einstweiligen Anordnung gestellt werden. Ein dringendes Regelungsbedürfnis muss glaubhaft gemacht werden. Dies kann insbesondere erfolgen durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und Vorlage von Belegen.

Im Folgenden sind die wichtigsten Anträge aufgelistet. Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend.

Sorgerechtsangelegenheiten

bei gemeinsamem Sorgerecht:

Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Antrag auf Übertragung einzelner Teile des Sorgerechts auf einen Elternteil (z.B. Aufenthaltsbestimmungsrecht)

Antrag auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis in einzelnen Angelegenheiten auf einen Elternteil, wenn die Eltern sich über eine wesentliche Angelegenheit nicht einigen können (z.B. Art der Schule)

bei alleinigem Sorgerecht der Mutter:

Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des Sorgerechts auf die Eltern gemeinsam, sofern die Kindesmutter die Beurkundung vor dem Jugendamt nicht vornimmt, mithin der gemeinsamen Sorge nicht zustimmt

Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des Sorgerechts auf diesen allein

Umgangsangelegenheiten

Antrag auf (konkrete) Regelung des Umgangs

 Antrag auf Umgangsausschluss des anderen Elternteils bzw. eines Dritten

Abstammungssachen

 Antrag auf Vaterschaftsanfechtung
(die rechtliche Vaterschaft besteht aufgrund der Tatsache, dass
- das Kind in der Ehe geboren wurde oder
- die Vaterschaft anerkannt wurde)

Wichtig:
die Frist für die Anfechtung beträgt für die Beteiligten grundsätzlich 2 Jahre ab Kenntnis der Umstände, die gegen die rechtliche Vaterschaft sprechen; für das Kind beginnt diese Frist erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres

Antrag auf Feststellung, dass der Mann,
- mit dem die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet war oder
- der die Vaterschaft anerkannt hat,
nicht der leibliche Vater des Kindes ist

Antrag auf Feststellung, dass der mutmaßliche Vater der (leibliche) Vater des Kindes ist (wenn der mutmaßliche Vater die Vaterschaft vor dem Jugendamt nicht anerkennt)

Gewaltschutzsachen

Antrag nach Gewaltschutzgesetz

Voraussetzungen sind:
- vorsätzliche Verletzung von Körper, Gesundheit oder Freiheit einer Person durch eine andere und/oder,
- Androhung dieser Verletzungen und/oder,
- Eindringen in die Wohnung der anderen Person oder deren befriedetes Besitztum (auch Arbeitsstelle) und/oder,
- unzumutbare Belästigungen (Stalking) gegen den Willen der Person.

Vorgenannte Voraussetzungen sind hinsichtlich Tathandlung, Tatzeit, Tatort und Umfang der Verletzungen konkret darzulegen.

Der Antrag richtet sich
- auf Unterlassen bestimmter Handlungen durch den Antragsgegner (u.a. Näherungsverbot, Unterlassen von Drohungen, Unterlassen von Kontaktaufnahmen jeglicher Art usw.) und/oder,
- auf Verweisung aus der Wohnung (Ziel ist die Entfernung des Antragsgegners aus der Wohnung des Antragstellers, meist im Anschluss an eine polizeiliche Verfügung).

Unterbringungssachen

Antrag auf Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung zur (geschlossenen) Unterbringung eines minderjährigen Kindes zwecks Diagnostik und Therapie

Wichtig:

- bei gemeinsamer elterlicher Sorge müssen beide Elternteile den Antrag 
stellen, bzw. muss eine Vollmacht des nicht erschienenen Elternteils vorgelegt werden
- sind Gutachten/ärztliche Zeugnisse über die Notwendigkeit und voraussichtliche Dauer der geschlossenen Unterbringung bereits vorhanden, sollten diese mit eingereicht werden

Wichtig:

Die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung des Kindes in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie kann erst erteilt werden, wenn ein aktuelles ärztliches Gutachten bzw. bei einer einstweiligen Anordnung ein ärztliches Zeugnis eines Facharztes über die Notwendigkeit und voraussichtliche Dauer der geschlossenen Unterbringung vorliegt.
Die insoweit notwendigen Ermittlungen werden vom Gericht veranlasst.

sonstige Anträge

Antrag auf Bestellung eines Vormunds, insbesondere bei minderjährigen Müttern

Antrag auf Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für minderjährige Kinder bei Verhinderung der sorgeberechtigten Eltern/des allein sorgeberechtigten Elternteils

Antrag auf Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung für ein Rechtsgeschäft (z.B. für eine Erbausschlagung, für ein Grundstücksgeschäft usw.)

Verfahrenskostenhilfe (VKH)

Wer  ein  Familienverfahren führen muss und nicht in der Lage ist, die Gerichts- und/oder Rechtsanwaltskosten aufzubringen,  kann einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe stellen.
Das Gericht prüft, ob die Rechtsverfolgung oder -verteidigung (ganze oder teilweise) Aussicht auf Erfolg hat, nicht mutwillig erscheint und die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen.
Je nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen können keine Zahlungen oder Teilzahlungen auf die Kosten angeordnet werden.

Alle Angaben im Vordruck sind zu belegen. Außerdem sind in der Regel vollständige (ungeschwärzte) Kontoauszüge der letzten 3 Monate (in Kopie) vorzulegen.

Die Verfahrenskostenhilfe deckt nur die Gerichtskosten und die eigenen Rechtsanwaltskosten ab. Wer unterliegt, muss die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite  trotz bewilligter Verfahrenskostenhilfe bezahlen.
Bis zum Ablauf von vier Jahren nach dem Ende des Verfahrens werden die Verhältnisse durch das Gericht geprüft.

Dem Antrag auf  Verfahrenskostenhilfe ist nachstehendes Formblatt vollständig ausgefüllt und mit Datum und Unterschrift versehen, beizufügen. Die Ausfüllhinweise sind zu beachten.

Anträge in Zivilsachen

In Zivilsachen für die das Amtsgericht zuständig ist, besteht kein Anwaltszwang. Deshalb ist es zulässig, alle Klagen, Anträge, Erklärungen und Stellungnahmen auch  ohne einen Rechtsanwalt schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift in der Rechtsantragstelle zu erklären.

Im Einzelnen können zur Niederschrift erklärt werden:

Klagen aller Art, für die das Amtsgericht zuständig ist

Mit Einreichung der Klageschrift müssen gleichzeitig alle Unterlagen und Beweise  eingereicht werden, die den Anspruch begründen. Diese Unterlagen sind einmal für die Akte und für jeden Beklagten in Kopie, geordnet und nummeriert, einzureichen.

Das Gericht kann für Sie die Kopien anfertigen. Hierfür werden Kopieauslagen erhoben.  Diese betragen für die ersten 50 Seiten pro Seite 0,50 €, für jede weitere Seite 0,15 €.

Mit Einreichung der Klage ist ein Kostenvorschuss  fällig. Dieser ist vom Streitwert abhängig und wird nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) berechnet.

Einstweilige Verfügungen

Voraussetzungen sind Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund.

Das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs richtet sich  nach materiellem Recht. Dies können beispielsweise Herausgabe- oder Unterlassungs-ansprüche, Ansprüche aus Besitz  (verbotene Eigenmacht) sein, nicht aber  Geldforderungen.

Der Verfügungsgrund ergibt sich aus §§ 935, 940 Zivilprozessordnung (ZPO). Ein Verfügungsgrund liegt dann vor, wenn der materielle Anspruch gefährdet ist und deshalb eine vorläufige Sicherung im Eilverfahren notwendig ist.

Voraussetzungen sind Arrestanspruch und Arrestgrund.

Der Arrestanspruch ist in aller Regel eine Geldforderung (§ 916 Abs. 1 ZPO).

Beim Arrestgrund wird unterschieden zwischen dinglichen Arrest (§ 917 ZPO) und persönlichen Arrest (§ 918 ZPO).

Nach § 917 Abs. 1 ZPO findet der dingliche Arrest statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.

Gemäß § 918 ZPO findet der persönliche Sicherheitsarrest nur statt, wenn er erforderlich ist, um die gefährdete Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners zu sichern.

Sonstiges in laufenden Verfahren

Anzeige der Verteidigungsabsicht
 
Klageerwiderung

Anträge, Erklärungen, Stellungnahmen

Aufgebotsverfahren

Es handelt sich um Verfahren in denen das Gericht öffentlich zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten auffordert, mit der Wirkung, dass die Unterlassung der Anmeldung Rechtsnachteile zur Folge hat.

Das Verfahren findet nur in den durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bestimmten Fällen statt:

Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken, z.B. zur Ausschließung unbekannter Grundstückseigentümer

Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte,  z.B. zur Ausschließung von unbekannten Grundpfandrechtsgläubigern, Vormerkungs- oder Vorkaufsberechtigten     

Aufgebot von (unbekannten) Nachlassgläubigern

Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden, z.B. abhanden gekommener Sparbücher,  Grundschuld - oder Hypothekenbriefe)

Das Verfahren läuft nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ab. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben (z.B. Veröffentlichung des Aufgebots für eine bestimmte Dauer, öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses u.a.) sind mit einer Verfahrensdauer von mindestens vier bis sechs Monate. zu rechnen.

Prozesskostenhilfe (PKH)

Wer  einen  Zivilprozess führen muss und nicht in der Lage ist, die Gerichts- und/oder Rechtsanwaltskosten aufzubringen,  kann einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stellen.
Das Gericht prüft, ob die Rechtsverfolgung oder -verteidigung (ganze oder teilweise) Aussicht auf Erfolg hat, nicht mutwillig erscheint und die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen.
Je nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen können keine Zahlungen oder Teilzahlungen auf die Kosten angeordnet werden.

Alle Angaben im Vordruck sind zu belegen. Außerdem sind in der Regel vollständige (ungeschwärzte) Kontoauszüge der letzten 3 Monate (in Kopie) vorzulegen.

Die Prozesskostenhilfe deckt nur die Gerichtskosten und die eigenen Rechtsanwaltskosten ab. Wer im Rechtsstreit unterliegt, muss die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite  trotz bewilligter Prozesskostenhilfe bezahlen.
Bis zum Ablauf von vier Jahren nach rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens werden die Verhältnisse durch das Gericht geprüft.

Dem Antrag auf  Prozesskostenhilfe ist nachstehendes Formblatt vollständig ausgefüllt und mit Datum und Unterschrift versehen, beizufügen. Die Ausfüllhinweise sind zu beachten.

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