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Zeugenentschädigung

Zeugen haben nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG) einen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung von Fahrtkosten, Verdienstausfall und Ersatz von Auslagen. Die Kosten für die Fahrkarte oder für das Benutzen eines Kraftfahrzeuges werden von der Anschrift, welche auf der Ladung genannt ist, erstattet. Wird die Anreise von einem anderen Ort aus angetreten, ist  dies grundsätzlich vor dem Termin dem Gericht mitzuteilen. Etwaige entstandene Mehrkosten können nicht erstattet werden, wenn diese Mitteilung nicht erfolgte.

Sonstige notwendige Auslagen werden nur erstattet, wenn diese nachgewiesen (Parkgebühren, Rechnung für Übernachtungen, Taxifahrten usw.) und als gerechtfertigt anerkannt werden.

Verfügt der Zeuge nicht über die notwendigen finanziellen Mittel, um die Fahrt zum Gericht verauslagen zu können, wird auf  Antrag ein Gutschein für die Anreise mit der Bahn (2. Wagenklasse) erteilt. Dieser Antrag ist rechtzeitig zu stellen.

Der Antrag auf Entschädigung muss binnen 3 Monaten ab dem Tag der Zeugenvernehmung beim Amtsgericht Döbeln eingegangen sein, ansonsten erlischt der Anspruch auf Entschädigung. 

Die Entschädigung erfolgt grundsätzlich unbar.