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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017

    20.03.2017 - Medieninformation 3-2017

    sogenannter Clausnitz-Prozess


    Strafverfahren wegen Nötigung in Clausnitz
    (Medieninformation 1-2017):

    – Verhandlungstermine aufgehoben –
    Gericht stellt Verfahren vorläufig ein

    Das Amtsgericht Freiberg hat im Strafverfahren gegen Christian K. und Dominic S. wegen Nötigung die Hauptverhandlungstermine vom 21.03.2017, 28.03.2017 und alle weiteren mit Beschluss vom heutigen Tag aufgehoben und das Strafverfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten vorläufig eingestellt.

    Dem Angeklagten Christian K. wurde die Auflage erteilt, 2.400 Euro bis zum 15.07.2017 an die Stiftung Diakonie Freiberg zu bezahlen.
    Das Amtsgericht Freiberg hatte bislang eine Geldstrafe von 2.000 Euro verhängt. Gegen diesen Strafbefehl hatte der Angeklagte Einspruch eingelegt.

    Dem Angeklagte Dominic S. wurde die Auflage erteilt, 1.900 Euro bis zum 15.07.2017 an die Stiftung Diakonie Freiberg zu bezahlen.
    Das Amtsgericht Freiberg hatte bislang eine Geldstrafe von 1.600 Euro verhängt. Gegen diesen Strafbefehl hatte der Angeklagte Einspruch eingelegt.

    Eine Einstellung des Verfahrens ist gemäß § 153a StPO möglich, wenn die Auflage geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.

    Obwohl das gesamte Geschehen in Clausnitz am 18.02.2016 große öffentliche Wirkung hatte, hat das Gericht einzig und allein die konkrete vorgeworfene Handlung eines jeden Angeklagten zu beurteilen. Diese sollen am 18.02.2016 den Fahrer eines Reisebusses, der Flüchtlingsfamilien zur Unterkunft in Clausnitz bringen sollte, an der Weiterfahrt gehindert haben, indem sie vorübergehend die Straße mit ihren Fahrzeugen blockiert haben sollen.

    Die Angeklagten teilen mit, dass ihre Zustimmung kein Schuldeingeständnis darstelle, sie werde aus prozessökonomischen Gründen und in Anbetracht der medialen Prangerwirkung, die das Verfahren mit sich bringe, erteilt.

    Bei der Entscheidung zur Einstellung hat sich das Gericht insbesondere von folgenden Aspekten leiten lassen:

    • die Angeklagten sind nicht vorbestraft und es bestehen keine Anhaltspunkte, dass sie künftig ähnliche Straftaten begehen,
    • durch diesen Verfahrensweg erübrigt sich eine umfangreiche Beweisaufnahme, mindestens 6 Verhandlungstage und die Einvernahme von mindestens 21 Zeugen, so dass erhebliche Ressourcen für andere wichtige Strafverfahren frei werden,
    • und der örtliche Rechtsfrieden wird wieder hergestellt.

    Wenn die Geldauflagen pünktlich gezahlt werden, kann das Strafverfahren endgültig eingestellt werden, andernfalls wird das Verfahren fortzusetzen sein.
     

    Aktenzeichen: 8 Cs 250 Js 15889/16 Amtsgericht Freiberg

    13.03.2017 - Medieninformation 2-2017

    sogenannter Clausnitz-Prozess


    Strafverfahren wegen Nötigung in Clausnitz am 18.02.2016
    (Medieninformation 1-2017)

    Angeklagte akzeptiert Strafbefehl

    In der Hauptverhandlung am 21.03.2017 vor dem Amtsgericht Freiberg wird sich der Vorwurf der Nötigung nur noch gegen zwei Angeklagte richten.
    Vor Verhandlungsbeginn hat die dritte Angeklagte ihren Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgenommen. Die verhängte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro ist somit rechtkräftig.

    Aktenzeichen 8 Cs 250 Js 15889/16 Amtsgericht Freiberg

    27.02.2017 - Medieninformation 1-2017

    sogenannter Clausnitz-Prozess


    Strafverfahren wegen Nötigung in Clausnitz am 18.02.2016:

    Verhandlungsbeginn am 21.03.2017

    Drei Angeklagten wird vorgeworfen, am 18.02.2016 den Fahrer eines Reisebusses, der Asylsuchende zur Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz bringen sollte, an der Weiterfahrt gehindert zu haben, indem sie die Zufahrt mit ihren Fahrzeugen blockiert haben sollen.
    Das Amtsgericht hatte Strafbefehle erlassen und Geldstrafen verhängt. Auf die Einsprüche der Angeklagten hin ist die Hauptverhandlung anberaumt worden.

    Die Termine sind bestimmt für:
    Dienstag, den 21.03.2017 um 13 Uhr, jeweils Sitzungssaal 2. OG,
    Dienstag, den 28.03.2017 um   9 Uhr,
    Dienstag, den 04.04.2017 um 13 Uhr,
    Dienstag, den 11.04.2017 um   9 Uhr,
    Dienstag, den 18.04.2017 um 13 Uhr und
    Dienstag, den 25.04.2017 um   9 Uhr.

    Ein Akkreditierungsverfahren wird nicht durchgeführt.

    Die Vorsitzende hat am 22.02.2017 eine sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen, die auch Regelungen für Vertreter der Medien trifft.

    Für Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtsgebäude ist die Erlaubnis beim Direktor des Amtsgerichts Freiberg unter der mail-Adresse verwaltung@agfg.justiz.sachsen.de vorab zu beantragen.

    Am ersten Verhandlungstag um 12.30 Uhr (Sitzungssaal 1. OG) wird die Pressesprecherin zum Verfahrensgegenstand ein kurzes Statement für die Medienvertreter abgegeben.

    Aktenzeichen: 8 Cs 250 Js 15889/16 Amtsgericht Freiberg