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Maßnahmen Corona-Krise

Betreuungsabteilung:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Betreuungsabteilung für den Publikumsverkehr ab dem 15.12.2020 nur nach vorheriger Termin-vereinbarung geöffnet ist.

 

Persönliche Vorsprache ist nur zu gewähren, wenn eine Ladung erfolgt ist oder die persönliche Vorsprache vorab telefonisch vereinbart und deren zwingende Notwendigkeit festgestellt wurde. Bitte nutzen Sie dafür die Ihnen bekannte Durchwahl unserer Mitarbeiter, andernfalls 0341/ 4940 - 271.

 

Wir bitten Sie, zu dem vereinbarten Termin mit einem Mund-Nasen-Schutz zu erscheinen.

 

Anträge, Beschwerden, Erinnerungen oder sonstige Rechtsmittel können auf dem Postweg, über den Nachtbriefkasten im Außenbereich des Amtsgerichts oder per Fax (0341/4940-250) eingereicht werden.


Schriftsätze, die per E-Mail eingereicht werden, entfalten keine rechtliche Wirkung! Es besteht lediglich die Möglichkeit fehlende Unterlagen nachzureichen oder sonstige nicht form- oder fristgebundene Erklärungen per E-Mail (betreuung@agl.justiz.sachsen.de) einzureichen. Bitte denken Sie daran, das Aktenzeichen auf Ihrem Schreiben zu vermerken.

 

Einzelzwangsvollstreckungsabteilung:

Die Einzelzwangsvollstreckungsabteilung ist für den Publikumsverkehr nach telefonischer Vereinbarung geöffnet.

 

Schriftliche Anträge, Rechtsmittel und Anfragen können auf dem Postweg, über den Nachtbriefkasten im Außenbereich des Amtsgerichts oder per Fax (0341/ 4940-151) gestellt werden. Bitte denken Sie daran, das Aktenzeichen auf Ihrem Schreiben zu vermerken. Schriftsätze, die per E-Mail eingereicht werden, entfalten keine rechtliche Wirkung! Persönliche Vorsprache ist nur zu gewähren, wenn diese vorab telefonisch vereinbart und deren zwingende Notwendigkeit festgestellt wurde.

 

Zu erreichen Sie die Einzelzwangsvollstreckungsabteilung unter 0341/ 4940-191 und per E-Mail VollEinzel@agl.justiz.sachsen.de .

 

Familienabteilung:

Vorrangig tragen Sie Ihr Anliegen bitte schriftlich (per Post) oder telefonisch vor. Bei Notwendigkeit einer persönlichen Vorsprache ist eine vorherige Terminabsprache erforderlich. Bitte wenden Sie sich hierzu unter der Ihnen bekannten Durchwahl an unserer Mitarbeiter/innen, andernfalls an die 0341/ 4940 - 207.

Anträge, Beschwerden, Erinnerungen oder sonstige Rechtsmittel können auf dem Postweg, über den Nachtbriefkasten im Außenbereich des Amtsgerichts oder per Fax (0341/4940-226) eingereicht werden.

Schriftsätze, die per E-Mail eingereicht werden, entfalten keine rechtliche Wirkung! Es besteht lediglich die Möglichkeit fehlende Unterlagen (z.B. Belege in der Verfahrenskostenhilfeüberprüfung) nachzureichen oder sonstige nicht form- oder fristgebundene Erklärungen per E-Mail (familie@agl.justiz.sachsen.de) einzureichen. Bitte denken Sie daran, das Aktenzeichen auf Ihrem Schreiben zu vermerken.

 

Grundbuchamt:

Telefonisch erreichen Sie den Einsichtenraum unter 0341/ 255 8016. Alle Anträge auf Erteilung eines Grundbuchauszuges (Antrag auf Erteilung von Abschriften aus dem Grundbuch) sind schriftlich zu stellen.

Dies ist über unsere Internetseite https://www.justiz.sachsen.de/agl/content/646.htm möglich.

Die Anträge (z.B. auf Erteilung einer Teilungserklärung, eines Nachtrages, eines Grundbuchauszuges oder einer Abgeschlossenheitsbescheinigung o.ä.) sind schriftlich auf dem Postweg, über den Nachtbriefkasten im Außenbereich, per Fax (0341 255 8400) oder per E-Mail (ein unterschriebener und als PDF-Datei eingescannter Antrag an grundbucheinsicht@agl.justiz.sachsen.de) zu übersenden. Bitte nutzen Sie für Anträge per Mail die Formulare auf unserer Internetseite: https://www.justiz.sachsen.de/agl/content/646.htm.

Geben Sie auf den schriftlichen Anträgen möglichst eine Kontaktnummer an. So können wir Sie bei Fragen zurückrufen und Einzelheiten klären.

Für allgemeine Anfragen erreichen Sie das Grundbuchamt unter 0341/255-8001.

 

Hinterlegungsstelle:

Die Hinterlegungsstelle ist für den Publikumsverkehr nach telefonischer Vereinbarung geöffnet.

Anträge, Bewilligungserklärungen und Vollmachten sind per Post oder über den Nachtbriefkasten (Außenbereich des Amtsgerichts) einzureichen. Es sind Originale erforderlich. Anderer Schriftverkehr oder Anfragen können per Post, per Fax (0341/ 4940 950) oder per Email (Hinterlegung@agl.justiz.sachsen.de) eingereicht werden.

Einzige Ausnahme ist der Fall der Hinterlegung einer Kaution zur Vermeidung des Antritts einer Haftstrafe. Hier kann die Hinterlegung wegen der Eilbedürftigkeit persönlich erfolgen. Wir bitten Sie, zu dem vereinbarten Termin mit einem Mund-Nase-Schutz zu erscheinen.

Telefonisch ist die Hinterlegungsstelle über 0341 / 4940 – 924 erreichbar.

 

Insolvenzabteilung:

Einsichten in die Akte oder in die gemäß Insolvenzordnung in bestimmten Verfahrensabschnitten niedergelegten Unterlagen sind nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Anträge oder Unterlagen können schriftlich auf dem Postweg, über den Nachtbriefkasten im Außenbereich des Amtsgerichts, per Fax (0341/ 4940-152) oder per E-Mail (im Original unterschrieben, eingescannt und als Anhang einer E-Mail beigefügt)

über insolvenz@agl.justiz.sachsen.de eingereicht werden.

Telefonisch erreichen Sie die Insolvenzabteilung unter 0341/ 4940-174.

Sofern (z. Bsp. für das Gewerbeamt) eine Bescheinigung benötigt wird, dass kein Insolvenzverfahren anhängig ist, bitte den folgenden Antrag (Antrag auf Negativbescheinignung) schriftlich einreichen.

Vordrucke und Merkblätter für die Beantragung eines Insolvenzverfahrens finden Sie hier: https://www.justiz.sachsen.de/content/formulare.htm

 

Nachlassabteilung:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Nachlassabteilung auch weiterhin für den Publikumsverkehr nur nach vorheriger Terminvergabe geöffnet ist. Telefonisch erreichen Sie die Nachlassabteilung unter 0341/ 4940 – 425.

Wir bitten Sie, immer mit einem Mund-Nasen-Schutz zu erscheinen.

Die Abgabe von Unterlagen ist jederzeit auf dem Postweg, über den Nachtbriefkasten im Außenbereich des Amtsgerichts, per Fax (0341/ 4940 - 414) oder per E-Mail (nachlass@agl.justiz.sachsen.de) möglich.

Für die Vorbereitung einer Erbausschlagung übersenden Sie uns bitte diesen Vordruck ausgefüllt per E-Mail, per Fax oder per Post. Bitte notieren Sie auch eine Telefonnummer, unter welcher sie tagsüber erreichbar sind. Das Nachlassgericht setzt sich dann umgehend mit Ihnen wegen einer Terminvereinbarung in Verbindung. Zum Termin zur Beurkundung Ihrer Erbausschlagung bringen Sie bitte die Sterbeurkunde oder das gerichtliche Schreiben, Ihren Personalausweis oder Reisepass sowie ggf. eine Sorgerechtserklärung für minderjährige Kinder mit. Es wird darauf hingewiesen, dass derzeit Ausschlagungserklärungen von maximal 2 Personen gleichzeitig beurkundet werden können. Alternativ wenden Sie sich bitte zur Beurkundung von Erbausschlagungen an einen Notar freier Wahl (http://www.notarkammer-sachsen.de/notarsuche/).

Benötigen Sie einen Erbschein, reichen Sie die Unterlagen bitte schriftlich ein (Merkblatt Erbscheinantrag, Formblatt Erblasser mit Kindern, Formblatt Erblasser ohne Kinder). Erforderliche Urkunden können dem Antrag zunächst als Kopie beigefügt werden. Sie erhalten im Anschluss schriftlich Mitteilung über das weitere Vorgehen. Alternativ wenden Sie sich bitte an einen Notar freier Wahl.

  • Abgabe von Verfügungen von Todes wegen

(möchten Sie ein Testament des Erblassers nach dem Tod bei Gericht einreichen, so können Sie dies unter Beifügung des Vordruckes und der Sterbeurkunde tun;

möchten Sie Ihr Testament in die amtliche Verwahrung geben, fügen Sie dem Antrag (Antrag auf amtliche Verwahrung handschriftliches Testament / handschriftliches gemeinsames Testament) bitte Ihre Geburtsurkunde bzw. Eheurkunde bei)

  • Rücknahme von hier verwahrten Verfügungen von Todes wegen

(wir benötigen dazu den Personalausweis oder Reisepass, den Hinterlegungsnachweis und Ihre Geburts- bzw. Eheurkunde)

Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte den unter Aufgaben/Zuständigkeit eingestellten Informationen/Vordrucken zur Nachlassabteilung bzw. dem Formularservice.

 

Rechtsantragstelle:

Die Rechtsantragstelle ist für den Publikumsverkehr für die Antragstellung von Einsprüchen, Anregungen und Klagen in Zivil-, Familien-, Zwangsvollstreckungs-, Straf-, Betreuungs- sowie Personenstandssachen geöffnet.

Die mittels Vordruck zu stellenden Anträge auf Beratungshilfe sind weiterhin schriftlich einzureichen. Die Vordrucke sowie die Ausfüllhinweise stehen auf der Internetseite des AG Leipzig unter Formularservice – Beratungshilfe Antrag zur Verfügung.

Schriftliche Anträge können auf dem Postweg, durch Einwurf in den Nachtbriefkasten im Außenbereich des Amtsgerichts, per Fax (0341-4940 - 555) oder per E-Mail (ein unterschriebener und als PDF-Datei eingescannter Antrag an rast@agl.justiz.sachsen.de)  übersandt werden.

Stellungnahmen und Anträge zu einzelnen Verfahren müssen nicht zwingend in der Rechtsantragstelle protokolliert werden. In eiligen Angelegenheiten kann ggfs. ein Rechtsanwalt weiterhelfen.

In dringenden Einzelfällen (bitte nur in diesen!)  kann man sich über die Telefonnummer 0341/4940 - 563 in der Rechtsantragstelle beim AG Leipzig melden, das weitere Vorgehen in den betreffenden Fällen kann dann hier abgeklärt werden.

 

Registerabteilung:

Persönliche Vorsprache in der Registerabteilung ist möglich, wenn diese vorab telefonisch vereinbart wurde. Bitte nutzen Sie dafür die 0341/ 4940-459 bzw. die Ihnen bekannte Durchwahl unserer Mitarbeiter.

Schriftliche Anträge können unter Angabe der Rechnungsanschrift auf dem Postweg, über den Nachtbriefkasten im Außenbereich des Amtsgerichts oder per Fax (0341/4940-450) übersandt werden.

Anträge auf Registerauszüge sind auch über registerausdruck@agl.justiz.sachsen.de möglich.

Für die Online-Einsichtnahme und den Abruf der elektronisch zu den Registern übermittelten Dokumente steht das Registerportal der Länder zur Verfügung. Sie erreichen dieses unter: www.handelsregister.de.

Weitere Online-Informationen zu Firmen finden Sie unter: www.unternehmensregister.de.

 

Strafabteilungen:

Die Strafabteilungen sind für den Publikumsverkehr nach vorheriger telefonischer Anmeldung geöffnet. Die Geschäftsstellen sind durchgängig besetzt und können über die Einwahl des Amtsgerichtes Leipzig  0341 4940 -0  oder mit direkter Durchwahl (stehen auf dem Kopfbogen) erreicht werden. 

Anträge, Rechtsmittel und Anfragen können schriftlich auf dem Postweg, über den Nachtbriefkasten im Außenbereich des Amtsgerichts, per Fax (0341/ 4940 - 800 ) oder per E-Mail an straf2@agl.justiz.sachsen.de (eingescannt mit Unterschrift)  oder nach  vorheriger Terminabsprache gestellt werden. Beachten Sie hierzu hinsichtlich der Form und der Fristen  die entsprechenden Rechtsmittelbelehrungen.

Zustellbevollmächtigungen für Frau Meier können zu eingeschränkten Zeiten zwischen 8:00 Uhr und 14:00 Uhr telefonisch unter 0341/4940 - 893  abgefragt werden.

 

Zivilabteilungen:

Die Zivilabteilungen I und II sind für den Publikumsverkehr nach vorheriger telefonischer Vereinbarung geöffnet.

Schriftliche Anfragen, Anträge, Beschwerden oder sonstige Rechtsmittel können wie bisher auf dem Postweg, über den Nachtbriefkasten im Außenbereich des Amtsgerichts, per beA oder per Fax (0341/4940-537) eingereicht werden.

Wir sind zudem vorübergehend auch per E-Mail erreichbar:

Allgemeine Zivilsachen:       zivil1@agl.justiz.sachsen.de
Mietrechtsstreitigkeiten:       zivil2@agl.justiz.sachsen.de

WICHTIG: Schriftsätze, die per E-Mail eingereicht werden, entfalten keine rechtliche Wirkung! Es besteht damit lediglich die Möglichkeit fehlende Unterlagen (z.B. Belege in PKH-Prüfungsverfahren) nachzureichen oder sonstige nicht form- oder fristgebundene Erklärungen abzugeben.

Der Zugang zu allen öffentlichen Verhandlungen ist (auch für Zuschauer) gewährleistet. Bitte informieren Sie sich ggf. vorab, ob Ihr Termin noch stattfindet und bringen Sie möglichst Ihre Terminsladung mit.

 

Zwangsversteigerungsabteilung:

Die Zwangsversteigerungsabteilung öffnet für den Publikumsverkehr zu den auf www.zvg-portal.de bekanntgemachten Versteigerungsterminen die dort ausgewiesenen Säle. Grundsätzlich stehen alle Wertermittlungsgutachten als datenschutzrechtlich bearbeitete Onlineversion zum kostenfreien Download auf www.zvsachsen.de zur Verfügung. Verfahrensbeteiligte, die bereits im Grundbuch gesichert sind oder Rechte am Versteigerungsobjekt geltend machen, haben zusätzlich die Möglichkeit nach Terminvereinbarung persönlich Akteneinsicht zu nehmen.

Im Amtsgericht Leipzig finden nur Versteigerungstermine statt, wenn die Abstandsregeln im Saal eingehalten werden können. Deshalb kann es jederzeit zu Verlegungen in den größtmöglichen Saal kommen, bis zu  kurzfristigen Terminaufhebungen, wenn überdurchschnittlich viele Bietinteressenten erscheinen und damit die Coronaschutzvorschriften nicht einhaltbar wären. Dies entscheidet in jedem Einzelfall der terminleitende Rechtspfleger anhand der im Vorfeld eingezahlten Bietsicherheiten in Verbindung mit den Zugriffszahlen auf das Onlinegutachten bis einen Tag vor dem Versteigerungstermin. Das Ergebnis dieser Abwägung wird für die Interessenten über das gerichtliche Veröffentlichungsportal www.zvg-portal.de einsehbar sein. Es wird daher empfohlen, vor Anreise den dort veröffentlichten Stand zu prüfen. Unabhängig davon, ist es in Ausnahmefällen trotzdem möglich, dass auch noch vor dem Saal situationsbedingt festgestellt werden muss, dass ein Termin aufgrund der nicht zu gewährleistenden Abstandsregeln im Saal derzeit undurchführbar ist. Alle insoweit aufgehobenen Termine werden schnellstmöglich in einem dem Bedarf angepassten Rahmen neu angesetzt. Dies kann im Einzelfall auch eine Anmietung außerhalb des Gerichtes nötig machen.

Sie erreichen die Zwangsversteigerungsabteilung auf dem Postweg, über Einwurf in den Nachtbriefkasten im Außenbereich des Amtsgerichts, per Fax (0341/ 4940 - 150), per E-Mail (vollzvg@agl.justiz.sachsen.de) oder telefonisch unter 0341/ 4940 - 769.

 

Termine beim Gerichtsvollzieher / Gerichtsvollzieherverteilerstelle
Hinweise für Schuldner und Gläubiger

Bei Gerichtsvollziehern soll die Diensttätigkeit weitestgehend wieder aufgenommen werden. Aufgrund der momentanen Situation können Termine beim Gerichtsvollzieher durch diesen aufgehoben werden. Dazu zählen insbesondere Termine zur Abgabe der Vermögensauskunft und Räumungen. Ansonsten sind die für Sachsen geltenden Hygienemaßnahmen einzuhalten.

Soweit möglich sollte die Kommunikation mit Schuldnern und Gläubigern telefonisch erfolgen. Eine Übersicht der Sprechzeiten mit Telefonnummern befindet sich im Internet unter Geschäftsverteilung.

Es können auch Anfragen per Email gestellt werden. Falls die Emailadresse des zuständigen Gerichtsvollziehers nicht bekannt ist, können Sie sich an die Adresse: gvz@agl.justiz.sachsen.de  wenden oder telefonisch an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle: 0341 – 4940 / 916 und 911.

Die Gerichtsvollzieherverteilerstelle beim Amtsgericht Leipzig hat zu den im Internet bekannt gemachten Zeiten geöffnet. Auch dort sind die Hygienemaßnahmen einzuhalten.

Eventuell benötigte Vordrucke sind auf der Internetseite des AG Leipzig unter Formularservice zu finden.

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E-Mail an den technischen Support (nicht für rechtliche Anträge / Anfragen)

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