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Zentrale Rechtsantragstelle

(Stand: Juni 2014)

Die Rechtsantragstelle befindet sich im Erdgeschoss, Warteraum Nr. 53. Am Automaten ist eine Wartenummer zu ziehen. Sie werden danach aufgerufen. In der Rechtsantragstelle findet keine Rechtsberatung statt, diese ist nach dem Rechtsberatungsgesetz den Rechtsanwälten vorbehalten.

In der Rechtsantragstelle können Anträge, die zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen sind, entgegengenommen sowie Anträge auf Beratungshilfe gestellt werden.

Antrag für Beratungshilfe

Bereits bei einer außergerichtlichen Rechtsberatung und -vertretung durch einen Rechtsanwalt entstehen Kosten. Rechtsuchende, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, um einen Rechtsanwalt zu bezahlen, haben die Möglichkeit, Beratungshilfe zu beantragen. Der Beratungshilfeschein berechtigt den Rechtsuchenden, einen Anwalt seiner Wahl aufzusuchen und sich beraten, und wenn notwendig auch außergerichtlich vertreten zu lassen. Die näheren Voraussetzungen sind im Beratungshilfegesetz (BerHG) geregelt.

Eine Vertretung in strafrechtlichen Angelegenheiten ist nach dem Beratungshilfegesetz nicht möglich.

Für die Beantragung von Beratungshilfe muss das folgende Formblatt verwendet werden:

In der Rechtsantragstelle wird sofort geprüft, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz vorliegen und die vollständigen Unterlagen vorhanden sind. Bei Vorliegen aller Voraussetzungen wird sofort ein Beratungshilfeschein ausgestellt. Mit diesem Schein kann sich der Rechtsuchende direkt an einen Rechtsanwalt seiner Wahl wenden.

Der Rechtsuchende kann den Antrag auf Beratungshilfe zusammen mit den kopierten Unterlagen auch nachträglich selbst bei Gericht, oder über seinen Rechtsanwalt stellen, der die Beratung durchführen soll. Hierbei trägt der Rechtsuchende das Risiko, dass er im Fall der Ablehnung der Beratungshilfe für die Rechtsanwaltskosten anschließend aufkommen muss, falls der Rechtsanwalt schon tätig wurde. Bitte beachten Sie, dass für die Einreichung der nachträglichen Anträge bei Gericht eine Ausschlussfrist von 4 Wochen nach Beginn der Beratungshilfetätigkeit besteht.

Anträge in Familiensachen

In Familiensachen besteht nach der derzeitigen Rechtslage insbesondere Anwaltszwang in Scheidungssachen für den Antragsteller und in Unterhaltssachen für Antragsteller und Antragsgegner. Soweit kein Anwaltszwang besteht, können Anträge auch schriftlich eingereicht oder in der Rechtsantragstelle protokolliert werden. In der Rechtsantragstelle werden nur Neuanträge und Rechtsmittel gegen Entscheidungen in Familiensachen aufgenommen. Stellungnahmen und Anträge auf Verfahrenskostenhilfe für ein laufendes Verfahren können direkt in der Familienabteilung bei der Geschäftsstelle abgegeben werden, in der das Verfahren bearbeitet wird.

Eilt die Entscheidung aus Sicht des Antragstellers sehr, können geeignete Anträge auch im Wege einer einstweiligen Anordnung gestellt werden. Ein dringendes Regelungsbedürfnis muss glaubhaft gemacht werden. Dies kann insbesondere durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und Vorlage von Belegen erfolgen.

Im Folgenden sind die wichtigsten Anträge aufgelistet. Die Aufzählung ist nicht abschließend:

Sorgerechtsangelegenheiten

  • bei gemeinsamem Sorgerecht
    - Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein
    - Antrag auf Übertragung einzelner Teile der Sorgerechts auf einen Elternteil (z. B. Aufenthaltsbestimmungsrecht)
    - Antrag auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis in einzelnen Angelegenheiten auf einen Elternteil, wenn die Eltern sich über eine wesentliche Angelegenheit nicht einigen können (z. B. Art der Schule)
  • bei alleinigem Sorgerecht der Mutter
    - Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des Sorgerechts auf die Eltern gemeinsam, sofern die Kindesmutter die Beurkundung vor dem Jugendamt nicht vornimmt, mithin der gemeinsamen Sorge nicht zustimmt
    - Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des Sorgerechts auf diesen allein
  • Umgangsangelegenheiten
    - Antrag auf (konkrete) Regelung des Umgangs
    - Antrag auf Umgangsausschluss des anderen Elternteils bzw. eines Dritten
  • Abstammungssachen
    - Antrag auf Vaterschaftsanfechtung (die rechtliche Vaterschaft besteht aufgrund der Tatsache, dass das Kind in der Ehe geboren wurde oder die Vaterschaft anerkannt wurde). Wichtig: Die Frist für die Anfechtung beträgt für die Beteiligten grundsätzlich 2 Jahre ab Kenntnis der Umstände, die gegen die bestehende Vaterschaft sprechen, für das Kind selbst beginnt diese Frist erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres.
    - Antrag auf Feststellung, dass der Mann mit dem die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet war oder der die Vaterschaft anerkannt hat, nicht der leibliche Vater des Kindes ist.
    - Antrag auf Feststellung, dass der mutmaßliche Vater der (leibliche) Vater des Kindes ist (wenn der mutmaßliche Vater die Vaterschaft vor dem Jugendamt nicht anerkennt).
  • Amt 24
    Verlinkung zur Internetseite des Amt 24 mit weiteren Informationen

Gewaltschutzsachen

Unterbringungssachen

Anträge in Zivilsachen

In Zivilsachen, für die das Amtsgericht zuständig ist, besteht beim Amtsgericht kein Anwaltszwang. Deshalb ist es zulässig, alle Klagen, Anträge, Erklärungen und Stellungnahmen auch ohne einen Rechtsanwalt schriftlich einzureichen oder in der Rechtsantragstelle zu Protokoll zu geben. Im Einzelnen kann Folgendes protokolliert werden:

  • Klagen aller Art, für die das Amtsgericht zuständig ist
    - Mit Einreichung der Klageschrift sollten möglichst alle Unterlagen zum Streitfall eingereicht werden, die den Anspruch begründen. Diese Unterlagen sind einmal für die Akte und einmal für jeden Beklagten in Kopie geordnet und nummeriert einzureichen.
    - Das Gericht kann für Sie Kopien anfertigen. Hierfür werden Kopierauslagen erhoben. Diese betragen für die ersten 50 Seiten pro Seite 0,50 €, für jede weitere Seite 0,15 €.
    - Mit Einreichung der Klage ist ein Kostenvorschuss fällig. Dieser ist vom Streitwert abhängig und wird nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) berechnet.
  • Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
    - Voraussetzungen sind Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund. Das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs richtet sich nach materiellem Recht. Das können beispielsweise Ansprüche aus Besitz (verbotene Eigenmacht), Herausgabe- oder Unterlassungsansprüche sein, nicht aber Geldforderungen. Der Verfügungsgrund ergibt sich aus §§ 935, 940 Zivilprozessordnung (ZPO). Ein Verfügungsgrund liegt dann vor, wenn der materielle Anspruch gefährdet, und deshalb eine vorläufige Sicherung im Eilverfahren notwendig ist.
  • Aufgebotsverfahren
    - Es handelt sich um Verfahren, in denen das Gericht öffentlich zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten auffordert, mit der Wirkung, dass die Unterlassung der Anmeldung Rechtsnachteile zur Folge hat. Das Verfahren findet nur in den durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bestimmten Fällen statt. In der Regel handelt es sich um Aufgebote zur Kraftloserklärung von Urkunden (z.B. abhanden gekommene Sparbücher, Grundschuld- und Hypothekenbriefe).  Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben (z.B. Veröffentlichung des Aufgebots für eine bestimmte Dauer, öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses u. a.) ist mit einer Verfahrensdauer von mindestens vier bis sechs Monaten zu rechnen.

Verfahrenskostenhilfe (VKH) / Prozesskostenhilfe (PKH)

Wer die Kosten eines Verfahrens / Prozesses (Gerichts- und / oder Rechtsanwaltskosten) nicht aufbringen kann, kann einen Antrag auf Gewährung von  Verfahrenskostenhilfe / Prozesskostenhilfe stellen. Das Gericht prüft, ob die Rechtsverfolgung oder -verteidigung (ganz oder teilweise) Aussicht auf Erfolg bietet, nicht mutwillig erscheint und die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen. Je nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen können Zahlungen oder Teilzahlungen auf die Kosten angeordnet werden. Dem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe / Prozesskostenhilfe ist nachstehendes Formblatt vollständig ausgefüllt, mit Datum und Unterschrift versehen, beizufügen.

Die Angaben im Vordruck sind zu belegen. Außerdem sind in der Regel vollständige (ungeschwärzte) Kontoauszüge der letzten 3 Monate (in Kopie) vorzulegen.

Die Verfahrenskostenhilfe / Prozesskostenhilfe deckt nur die Gerichtskosten und die eigenen Rechtsanwaltskosten ab. Wer im Rechtsstreit unterliegt, muss die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite trotz bewilligter Verfahrenskostenhilfe / Prozesskostenhilfe bezahlen. Bis zum Ablauf von vier Jahren nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens / Prozesses werden die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch das Gericht geprüft

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