1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Rechtsantragstelle

Rechtsantragstelle des Amtsgericht Pirna

Die Rechtsantragstelle befindet sich im Amtsgericht Pirna im Erdgeschoss Zimmer 0.06.

In der Rechtsantragstelle findet keine Rechtsberatung statt, diese ist nach dem Rechtsberatungsgesetz den Rechtsanwälten vorbehalten.

In der Rechtsantragstelle können Anträge auf  Beratungshilfe gestellt werden.

Antrag auf Beratungshilfe:
Bereits bei einer außergerichtlichen Rechtsberatung und -vertretung durch einen Rechtsanwalt entstehen Kosten.

Rechtssuchende, die über nicht über ausreichenden Mittel verfügen, um einen Rechtsanwalt zu bezahlen, haben die Möglichkeit Beratungshilfe zu beantragen. Der Beratungshilfeschein berechtigt den Rechtssuchenden einen Anwalt seiner Anwahl aufzusuchen und sich beraten und wenn notwendig auch außergerichtlich vertreten zu lassen. Die näheren Voraussetzungen sind im Beratungshilfegesetz (BerHG) geregelt.

Eine Vertretung in einer strafrechtlichen Angelegenheit ist nach dem Beratungshilfegesetz nicht möglich.

Für die Beantragung von Beratungshilfe muss das Formblatt verwendet werden.

In der Rechtsantragstelle wird sofort geprüft, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz  und die vollständigen Unterlagen vorliegen.

Voraussetzungen sind:

- Bedürftigkeit

- es dürfen keine anderen Hilfen zur Lösung des Problems vorhanden sein (z.B. Schuldnerberatungsstellen, Vereine, Verbraucherzentrale, auch Eigeninitiative zählt zu den anderen Hilfen)

- die Wahrnehmung der Rechte darf nicht mutwillig sein (hier wird ein Vergleich angestellt, ob ein bemittelter Bürger in dem konkreten Fall unter Berücksichtigung seiner Kosten für einen Rechtsanwalt auch einen solchen in Anspruch genommen hätte)
 

Folgende Unterlagen sind im Original vorzulegen:
(das Fertigen von Kopien ist nicht erforderlich)

-   Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Angelegenheit

-   Eigeninitiative (eigene Schreiben an den Gegner etc.)

-   Lohn- bzw. Gehaltsnachweis / vollständiger Leistungsbescheid /
    Rentenbescheid / sonstige Einkommensnachweise

-   Kontoauszüge aller Konten in geschlossener Reihenfolge der letzten drei Monate  vor Antragstellung, aus welchen sich der Kontostand zum Zeitpunkt der Antragstellung ergibt

-   Mietvertrag, Nachweis der aktuellen Miethöhe

-   Sparbücher und Kontoauszüge von Sparkonten

-   Bausparvertrag, Nachweis des aktuellen Standes

-   Lebensversicherungs-, Rentenversicherungs-, Unfallversicherungspolice,
    etc.;  Bescheinigung über Rückkaufswerte

-   weitere Ausgabenbelege (z.B. Kreditunterlagen, Ratenzahlungsverträge,
    Versicherungen)


Liegen die Voraussetzungen und die vollständigen Unterlagen vor, kann der Berechtigungsschein sofort erteilt werden. Mit diesem Schein kann sich der Rechtssuchende direkt an einen Anwalt seiner Wahl wenden.

Marginalspalte

Hinweis

technische Voraussetzungen:   
Internet Explorer ab 5.0 
optimale Bildschirmauflösung:
        1024 x 768 Pixel 
Acrobat®Reader ab 5.0

© Amtsgericht Pirna