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Rechtsantragstelle

Rechtsantragstelle des Amtsgericht Pirna

Wichtiger Hinweis:
Derzeit ist keine persönliche Vorsprache in der Rechtsantragstelle des Amtsgerichtes Pirna möglich.
Anträge können derzeit nur schriftlich gestellt werden.

In der Rechtsantragstelle findet außerdem keine Rechtsberatung statt, diese ist nach dem Rechtsberatungsgesetz den Rechtsanwälten vorbehalten.

Antrag auf Beratungshilfe:
Bereits bei einer außergerichtlichen Rechtsberatung und -vertretung durch einen Rechtsanwalt entstehen Kosten.

Rechtssuchende, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, um einen Rechtsanwalt zu bezahlen, haben die Möglichkeit Beratungshilfe zu beantragen. Der Beratungshilfeschein berechtigt den Rechtssuchenden, einen Anwalt seiner Anwahl aufzusuchen und sich beraten und wenn notwendig auch außergerichtlich vertreten zu lassen. Die näheren Voraussetzungen sind im Beratungshilfegesetz (BerHG) geregelt.

Eine Vertretung in einer strafrechtlichen Angelegenheit ist nach dem Beratungshilfegesetz nicht möglich.

Für die Beantragung von Beratungshilfe muss der amtliche Vordruck verwendet werden:

Nach Eingang des schriftlichen Beratungshilfeantrages werden die Voraussetzungen für die Gewährung der Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz  und die Vollständigkeit der Unterlagen geprüft.

Voraussetzungen sind:

- Bedürftigkeit

- es dürfen keine anderen Hilfen zur Lösung des Problems vorhanden sein (z.B. Schuldnerberatungsstellen, Vereine, Verbraucherzentrale, auch Eigeninitiative zählt zu den anderen Hilfen)

- die Wahrnehmung der Rechte darf nicht mutwillig sein (hier wird ein Vergleich angestellt, ob ein bemittelter Bürger in dem konkreten Fall unter Berücksichtigung seiner Kosten für einen Rechtsanwalt auch einen solchen in Anspruch genommen hätte)
 

Folgende Unterlagen sind beizufügen:
(Kopien sind ausreichend)

-   Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Angelegenheit

-   Eigeninitiative (eigene Schreiben an den Gegner etc.)

-   Lohn- bzw. Gehaltsnachweis / vollständiger Leistungsbescheid /
    Rentenbescheid / sonstige Einkommensnachweise

-   Kontoauszüge aller Konten in geschlossener Reihenfolge der letzten drei Monate  vor Antragstellung, aus welchen sich der Kontostand zum Zeitpunkt der Antragstellung ergibt

-   Mietvertrag, Nachweis der aktuellen Miethöhe

-   Sparbücher und Kontoauszüge von Sparkonten

-   Bausparvertrag, Nachweis des aktuellen Standes

-   Lebensversicherungs-, Rentenversicherungs-, Unfallversicherungspolice,
    etc.;  Bescheinigung über Rückkaufswerte

-   weitere Ausgabenbelege (z.B. Kreditunterlagen, Ratenzahlungsverträge,
    Versicherungen)


Liegen die Voraussetzungen und die vollständigen Unterlagen vor, wird der Berechtigungsschein an den Antragsteller übersandt. Mit diesem Schein kann sich der Rechtssuchende direkt an einen Anwalt seiner Wahl wenden.

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© Amtsgericht Pirna