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Amtsgericht Zwickau
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Amtsgericht Zwickau

Anordnung zur Steuerung des Besucherverkehrs am Amtsgericht Zwickau
 

Aufgrund der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18. März 2020 auf der Grundlage von § 28 Abs.1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz müssen folgende Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um die Funktionsfähigkeit des Gerichts soweit wie möglich aufrechtzuerhalten und um Besucher vor Ansteckungen zu schützen.

Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass der Besucherverkehr beim  Amtsgericht auf das unabdingbare Maß reduziert werden muss.

Alle Abteilungen des Amtsgerichts Zwickau  sowie die Rechtsantragsstellen  sind ab sofort  für den Publikumsverkehr nur noch nach telefonischer oder schriftlicher Terminvereinbarung sowie  für  folgende unaufschiebbare Angelegenheiten geöffnet:

  1. Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung oder Verfügung
  2. Anträge in eiligen Betreuungs- und Unterbringungsangelegenheiten
  3. unaufschiebbare Pfändungsschutzanträge
  4. zu protokollierende Erklärungen betreffend Rechtmittel (Berufung, Revision, Rechtsbeschwerde)
  5. Anträge auf Räumungsschutz zu Protokoll der Geschäftsstelle
  6. Abgabe von Erbausschlagungserklärungen,  soweit  die Frist in weniger als 7 Tagen abläuft
  7. Abgabe und Rückgabe von Verfügungen von Todes wegen (Testamenten).

In den vorgenannten Fällen sprechen Sie Ihr Anliegen zwingend vorab über folgende Telefonnummern mit den jeweiligen Gerichtsmitarbeitern ab:

  • Rechtsantragstelle (Nr. 1-5) im Objekt Dr.-Friedrichs-Ring 21:
    0375- 5092-910      

    (letztmalige Öffnung ohne Terminabsprache, aber nur in den genannten unaufschiebbaren Fällen: 20.März 2020)
     
  • Rechtsantragstelle in Nachlasssachen (Nr. 6, 7) im Objekt Humboldtstraße 1:
    0375- 5092-630
    0375- 5092-700

Die Rechtsantragstelle und die Mitarbeiter des Gerichts sind montags bis donnerstags in der Zeit von  09.00 Uhr bis 14.00 Uhr  und freitags in der Zeit von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr telefonisch erreichbar.

Die Abteilungen erreichen Sie auch über die zentrale Einwahl: 0375-5092-0

Wegen der zu erwartenden zahlreichen Anrufe wird um Geduld gebeten.


Wichtige Hinweise:


Sprechzeiten der Gerichtsvollzieher:

Ab dem 08.April 2020 sind alle Gerichtsvollzieher bis auf weiteres telefonisch montags, mittwochs und freitags in der Zeit von 09.00- 11.00 Uhr, sowie an einem weiteren Tag in der Woche nachmittags wie folgt erreichbar:
 

OGVin Christoph:       Montags          von 13.00- 15.00 Uhr

OGV Höhn:                 Donnerstags   von 14.00- 16.00 Uhr

OGV Köhler:               Donnerstags   von 13.00- 15.00 Uhr

OGVin Voigt:              Montags          von 14.00- 16.00 Uhr

GV Fiedler:                 Dienstags        von 13.00- 15.00 Uhr

OGVin Mayer:            Mittwochs       von 13.00- 15.00 Uhr

GVin Seyfarth:            Dienstags      von 12.00- 14.00 Uhr

OGVin Beier:              Donnerstags   von 13.00- 15.00 Uhr

OGVin Domani:          Mittwochs       von  13.00- 15.00 Uhr

GV Stephan:               Dienstags       von 13.00- 15.00 Uhr

 

Zwangsversteigerungsabteilung:

Es wird dringend empfohlen die amtliche Veröffentlichungsplattform des Gerichts (www.zvg-portal.de) hinsichtlich einer Absetzung von Versteigerungsterminen zu prüfen.

Exposees können  über www.zvsachsen.de eingesehen  werden.
 

Beratungshilfe- und sonstige Anträge:

Alle  mittels Vordruck zu stellenden Anträge auf Beratungshilfe können schriftlich eingereicht werden. Anträge, Verteidigungsanzeigen, Fristverlängerungen, Klageerwiderungen, Rechtsmittel und Stellungnahmen in laufenden Verfahren müssen nicht zwingend in der Rechtsantragstelle protokolliert werden. Diese sind  schriftlich einzureichen. In rechtlich schwierigen Angelegenheiten kann ggfs. ein Rechtsanwalt weiterhelfen. Auf die bereitgestellten Vordrucke unter www.justiz.sachsen.de  wird verwiesen.

Schriftliche Anträge können auf dem Postweg, durch Einwurf in den Briefkasten am Dr.-Friedrichs-Ring 21, Humboldtstr.1, Platz der Deutschen Einheit 1  bzw. in Grundbuchangelegenheiten in den Briefkasten Dr.-Friedrichs-Ring 1 oder per Fax eingereicht werden.

Schriftsätze, die per E-Mail eingereicht werden, entfalten keine rechtliche Wirkung!


Zutritt zu den Gerichtsgebäuden:

Personen, die keine Justizbediensteten sind, sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen wurden, betreten. Dies soll wegen der Pandemie auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere externe Organe der Rechtspflege gelten. Die Terminsladung ist im Rahmen der Zugangskontrolle vorzulegen.

Der Zutritt zu den Gerichtsgebäuden zum Zweck des Besuches von öffentlichen Verhandlungen ist grundsätzlich gestattet.

Personen, die keine Justizbediensteten sind, werden im Rahmen der Zugangskontrolle vor Betreten des Gebäudes aufgefordert, sich in eine Besucherliste einzutragen. Dies gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere externe Organe der Rechtspflege.

Personen, die keine Justizbediensteten sind, wird der Zugang zu Gericht oder der Verhandlung versagt werden, wenn Sie

  • positiven Nachweis von neuartigem Corona-Virus (SARS-CoV-2) haben
  • an akuten Atemwegsbeschwerden oder unspezifischen Allgemeinsymptomen wie Fieber, Abgeschlagenheit und Schwäche leiden,
  • in den letzten 14 Tagen wissentlichen Kontakt mit einer anderen Person mit positivem Nachweis des Corona-Virus (SARS-CoV-2) hatten,
  • sich in den letzten 14 Tagen in einem vom Robert-Koch-Institut festgelegten Risikogebiet aufgehalten haben.

Personen, die  zu einem Termin geladen wurden und auf welche diese Fälle zutreffen  werden gebeten, sich vorab telefonisch mit dem Gericht in Verbindung zu setzen.

Bitte überlegen Sie unabhängig davon, ob Sie sich in der aktuellen Situation in einen nicht zwingend erforderlichen, engen Kontakt zu anderen Menschen im Gerichtssaal begeben wollen.

 

gez.
Eva-Maria Ast
Direktorin des Amtsgerichts

HINWEIS

-Ihre Sicherheit ist uns wichtig-


Das Mitführen von Waffen oder anderen Gegenständen, die im Missbrauchsfall eine potentielle Gefahr für Leib oder Leben darstellen können, ist untersagt.
Ob es sich im Einzelfall um einen gefährlichen Gegenstand handelt, entscheidet der die Kontrolle durchführende Justizwachtmeister nach pflichtgemäßem Ermessen.

Es finden täglich Personen- und Gepäckkontrollen statt.
Die Kontrollen sind aufwändig und zeitintensiv, so dass es zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann.
Personen, die sich der Kontrolle entziehen, wird der Zutritt verwehrt.
Wird eine Überprüfung des Gepäckstücks verweigert, so ist dessen Mitführung im Gebäude untersagt.
Eine Verwahrung des Gepäckstücks erfolgt nicht.

Von der Kontrolle sind ausgenommen:
        ⇒ Polizeibeamte im dienstlichen Einsatz,
        ⇒ Bedienstete anderer Behörden, die sich durch einen 
            Dienstausweis legitimieren können,
        ⇒ Rechtsanwälte, die einen von der Rechtsanwaltskammer
            ausgestellten Ausweis vorlegen,
        ⇒ Vertreter der Presse, soweit sie einen Presseausweis d.
             ♦  Deutschen Journalistenverbandes oder von dessen
                 Landesverbänden (DJV),
             ♦  Deusche Journalistenunion,
             ♦  BDZV = Bund deutscher Zeitungsverleger,
             ♦  VDZ = Verband deutscher Zeitschriftenverleger,
             ♦  Freelens   vorlegen.

Soweit jemand andere Ausweise vorlegt, kann derjenige -nach vorheriger Anmeldung- von dem Pressesprecher oder vom Hausrechtsinhaber von einer Personen- und Gepäckkontrolle befreit werden.  


Hinweis zur Barrierefreiheit     

Es wird darauf hingewiesen, dass im Gebäude des Amtsgerichts Zwickau, Dr.-Friedrichs-Ring 21 nur das Erdgeschoss barrierefrei  ist.
Sitzungssäle im 1. Obergeschoss sind mit einem Rollstuhl nicht erreichbar.

Die Elektronische Grundakte           

Das Grundbuchamt Zwickau ist seit dem 1. Mai 2018 auf die elektronische Grundakte umgestellt. Damit erfolgt die Bearbeitung der Akten vollelektronisch. Alle eingehenden Anträge werden digitalisiert und nur noch in elektronischer Form aufbewahrt. Zu beachten ist:

  • Notare dürfen ab 1. Mai 2018 Anträge auf Eintragungen in das Grundbuch nur noch in elektronischer Form über das "Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)" einreichen.
     
  • Anträge von Bürgern hingegen nimmt das Grundbuchamt auch weiterhin in Papier entgegen. Die Papierunterlagen werden gescannt und gelangen auf diesem Weg ebenfalls als elektronische Datei zu den Akten.

Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr sind auf dem Webportal der sächsischen Justiz (www.justiz.sachsen.de – E-Justiz) veröffentlicht.

Zentrales Vollstreckungsgericht

Seit  1. Januar 2013 ist dem Amtsgericht Zwickau die Zuständigkeit des Zentralen Vollstreckungsgerichts des Freistaats Sachsen übertragen.

Informationen über das Zentrale Vollstreckungsgericht finden Sie