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Amtsgericht Zwickau
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Amtsgericht Zwickau

Wichtige Information des Amtsgerichts Zwickau

Das Amtsgericht Zwickau, Dr.-Friedrichs-Ring 21 zieht in der Zeit vom 15. - 27. September 2021 in die Pölbitzer Straße 9 um.

In dieser Zeit bleiben die Abteilungen

  • Betreuungsgericht
  • Familiengericht
  • Vollstreckungsgericht
  • Zentrales Vollstreckungsgericht
    (Ansprechpartner/Support: 0375/5092-786 oder 0375/5092-787 (voraussichtl. ab 22.09.2021))
  • Zivilgericht
  • Zwangsversteigerungsgericht

geschlossen.

Eilanträge werden entgegengenommen und bearbeitet. Bei dringenden Anfragen wenden Sie sich bitte an die Verwaltung des Amtsgerichts Zwickau, die unter folgender Telefonnummer zu erreichen ist:  0375/5092-831.

Anordnung zur Steuerung des Besucherverkehrs am Amtsgericht Zwickau
 

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden folgende Schutzmaßnahmen ergriffen, um die Funktionsfähigkeit des Gerichts soweit wie möglich aufrechtzuerhalten und um Mitarbeiter und Besucher vor Ansteckungen zu schützen:

 

 

a)   Zutritt zu den Gerichtsgebäuden:

 

  • Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung, Abstands- und Hygieneregeln:


    Voraussetzung für den Zutritt zum Gerichtsgebäude ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im gesamten Bereich sowie die Nutzung der Handdesinfektionsspender im Eingangsbereich.

    Die Mund-Nasen-Bedeckung ist vom Besucher mitzubringen. Sie hat Mund, Nase und Wangen abzudecken und an den Rändern möglichst eng anzuliegen. Ist durch ein ärztliches Attest, das in Original vorzulegen ist,  nachgewiesen, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht getragen werden kann, ist ein Visier aus Plexiglas zu tragen.

    Während des Aufenthalts beim Amtsgericht Zwickau sind

           1. die Anweisungen des Personals zu befolgen,

           2. die ausgeschilderten Abstands- und Hygieneregeln zu beachten,

           3. zur Kontaktvermeidung die Abstandsregelungen von
               mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.

    Beim Betreten von Verhandlungs- und Besprechungsräumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung bis zum Einnehmen der Plätze mit ausreichendem Abstand zu tragen.

    Über die Tragepflicht in den Sitzungssälen entscheidet der hierfür zuständige Richter.

    Vor Betreten des Sitzungssaals sind die Hände zu desinfizieren.

    Bei Nichtbeachtung dieser Regeln kann der Zutritt zu den Gerichtsgebäuden bzw. der Aufenthalt in den Gebäuden untersagt werden. Dazu sind die Justizwachtmeister und die Mitarbeiter des Amtsgerichts berechtigt.
     

  • Eingeschränkter Zugang / Besucherkarten:

    Zur Reduzierung von Infektionsrisiken gelten folgende Regelungen:

    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die an einer Verhandlung teilnehmen wollen, werden gebeten, sich entsprechend auszuweisen.

    Besucherinnen und Besucher werden gebeten, die Ladung und einen Ausweis mitzubringen.

    Alle anderen Besucherinnen und Besucher werden grundsätzlich nur in dringenden Fällen und nach vorheriger Vereinbarung eines Termins oder als Zuschauer einer öffentlichen Verhandlung eingelassen. Bitte wenden Sie sich zunächst schriftlich oder telefonisch an das Gericht.

    Bei Betreten des Gebäudes sind alle Personen, die keine Justizbediensteten sind, verpflichtet, unter Vorlage des Ausweises eine Besucherkarte auszufüllen. Um bei bekanntwerdenden Infektionen mögliche Kontaktpersonen informieren zu können, ist gemäß § 5 Abs. 6 SächsCoronaSchVO die Erfassung dieser Daten erforderlich. Diese werden ausschließlich im Fall einer auftretenden Infektion verwendet und nach vier Wochen vernichet.

    Mit dem Ausfüllen der Besucherkarte bestätigt die Person, dass sie keine Symptome einer Corona-Infektion aufweist, keiner häuslichen Quarantäne unterliegt (z.B. wegen vorangegangenen Aufenthalts in einem Risikogebiet) und innerhalb der letzten 14 Tage keinen engen Kontakt zu einer Person hatte, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt. Ein enger Kontakt bestand bei einem Abstand von weniger als 1,5 m und für mehr als 15 Minuten und ohne Mund-Nasen-Bedeckung oder bei gemeinsamem Aufenthalt von mehr als 30 Minuten in einem unzureichend gelüfteten Raum.

    Der Zutritt zum Gericht ist nicht möglich, wenn sich die Person weigert, die Besucherkarte auszufüllen, Symptome einer Corona-Infektion aufweist, häuslicher Quarantäne unterliegt oder innerhalb der letzten 14 Tage engen Kontakt zu einer Person hatte, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt. Besucher, die zu diesem Personenkreis zählen und zu einem Termin geladen wurden, kontaktieren das Gericht unter der Telefonnummer in der Ladung.

  • Datenschutzrechtliche Informationen für die Datenverarbeitung zur Kontaktnachverfolgung

    - Hinweisblatt des Amtsgerichts Zwickau
     

  • Personen, die keine Justizbediensteten sind, sollen das Amtsgericht Zwickau grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen wurden, betreten. Dies gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere externe Organe der Rechtspflege. Die Terminladung ist- mit Ausnahme von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten- im Rahmen der Zugangskontrolle vorzulegen.
     
  • Der Zutritt zu den Gerichtsgebäuden zum Zweck des Besuches von öffentlichen Verhandlungen ist grundsätzlich gestattet. In den Verhandlungssälen werden geeignete Maßnahmen getroffen, um der Ansteckungsgefahr zu begegnen. Dazu gehört auch die Reduzierung von Zuschauerplätzen.  Die Beamten der Einlasskontrolle sind gehalten, Zuschauer einer Gerichtsverhandlung abzuweisen, wenn die Kapazität des Saales erschöpft ist.  Bitte überlegen Sie deshalb, ob Sie sich in der aktuellen Situation in einen nicht zwingend erforderlichen, engen Kontakt zu anderen Menschen im Gerichtssaal begeben wollen.
     
  • Aufgrund der vorstehenden Maßnahmen beim Zutritt zum Amtsgericht Zwickau kann es zu längeren Wartezeiten kommen.

 

b)  Eingeschränkte Öffnungszeiten:

 

Alle Abteilungen des Amtsgerichts Zwickau sowie die Rechtsantragsstellen sind bis auf weiteres für den Publikumsverkehr nur nach telefonischer oder schriftlicher Terminvereinbarung sowie für folgende unaufschiebbare Angelegenheiten geöffnet:

 

  1. Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung oder Verfügung
  2. Anträge in eiligen Betreuungs- und Unterbringungsangelegenheiten
  3. unaufschiebbare Pfändungsschutzanträge
  4. zu protokollierende Erklärungen betreffend Rechtmittel (Berufung, Revision, Rechtsbeschwerde)
  5. Anträge auf Räumungsschutz zu Protokoll der Geschäftsstelle
  6. Abgabe von Erbausschlagungserklärungen
  7. Anträge auf Erteilung eines Erbscheins
  8. Abgabe und Rückgabe von Verfügungen von Todes wegen (Testamenten).

 

In den vorgenannten Fällen sprechen Sie Ihr Anliegen zwingend vorab über folgende Telefonnummern mit den jeweiligen Mitarbeitern ab:

 

  • Rechtsantragstelle (Nr. 1-5) im Objekt Dr.-Friedrichs-Ring 21:
    0375- 5092-910
     
  • Rechtsantragstelle in Nachlasssachen (Nr. 6 - 8) im Objekt Humboldtstraße 1:
    0375- 5092-630
    0375- 5092-700


    Die Rechtsantragstelle und die Mitarbeiter des Gerichts sind montags bis donnerstags in der Zeit von  09.00 Uhr bis 14.00 Uhr  und freitags in der Zeit von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr telefonisch erreichbar.

    Die Abteilungen erreichen Sie auch über die zentrale Einwahl: 0375-5092-0.

    Wegen der zahlreichen Anrufe wird um Geduld gebeten.

 

c)  Wichtige Hinweise:

 


Hinweise zum Nachlassverfahren finden Sie unter dem Menüpunkt Nachlass.

 

Zwangsversteigerungsabteilung:

Es wird dringend empfohlen die amtliche Veröffentlichungsplattform des Gerichts (www.zvg-portal.de) hinsichtlich einer Absetzung von Versteigerungsterminen zu prüfen.

Exposees können über www.zvsachsen.de eingesehen werden.
 

Beratungshilfe- und sonstige Anträge:

Alle mittels Vordruck zu stellenden Anträge auf Beratungshilfe können schriftlich eingereicht werden. Anträge, Verteidigungsanzeigen, Fristverlängerungen, Klageerwiderungen, Rechtsmittel und Stellungnahmen in laufenden Verfahren müssen nicht zwingend in der Rechtsantragstelle protokolliert werden. Diese sind  schriftlich einzureichen. In rechtlich schwierigen Angelegenheiten kann ggfs. ein Rechtsanwalt weiterhelfen. Auf die bereitgestellten Vordrucke unter www.justiz.sachsen.de wird verwiesen.

Schriftliche Anträge können auf dem Postweg, durch Einwurf in den Briefkasten am Dr.-Friedrichs-Ring 21, Humboldtstr.1, Platz der Deutschen Einheit 1 und in Grundbuchangelegenheiten in den Briefkasten Dr.-Friedrichs-Ring 1 oder per Fax eingereicht werden.

Schriftsätze, die per E-Mail eingereicht werden, entfalten keine rechtliche Wirkung!

 

gez.
Eva-Maria Ast
Direktorin des Amtsgerichts

 

HINWEIS

-Ihre Sicherheit ist uns wichtig-


Das Mitführen von Waffen oder anderen Gegenständen, die im Missbrauchsfall eine potentielle Gefahr für Leib oder Leben darstellen können, ist untersagt.
Ob es sich im Einzelfall um einen gefährlichen Gegenstand handelt, entscheidet der die Kontrolle durchführende Justizwachtmeister nach pflichtgemäßem Ermessen.

Es finden täglich Personen- und Gepäckkontrollen statt.
Die Kontrollen sind aufwändig und zeitintensiv, so dass es zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann.
Personen, die sich der Kontrolle entziehen, wird der Zutritt verwehrt.
Wird eine Überprüfung des Gepäckstücks verweigert, so ist dessen Mitführung im Gebäude untersagt.
Eine Verwahrung des Gepäckstücks erfolgt nicht.

Von der Kontrolle sind ausgenommen:
        ⇒ Polizeibeamte im dienstlichen Einsatz,
        ⇒ Bedienstete anderer Behörden, die sich durch einen 
            Dienstausweis legitimieren können,
        ⇒ Rechtsanwälte, die einen von der Rechtsanwaltskammer
            ausgestellten Ausweis vorlegen,
        ⇒ Vertreter der Presse, soweit sie einen Presseausweis d.
             ♦  Deutschen Journalistenverbandes oder von dessen
                 Landesverbänden (DJV),
             ♦  Deusche Journalistenunion,
             ♦  BDZV = Bund deutscher Zeitungsverleger,
             ♦  VDZ = Verband deutscher Zeitschriftenverleger,
             ♦  Freelens   vorlegen.

Soweit jemand andere Ausweise vorlegt, kann derjenige -nach vorheriger Anmeldung- von dem Pressesprecher oder vom Hausrechtsinhaber von einer Personen- und Gepäckkontrolle befreit werden.  


Hinweis zur Barrierefreiheit     

Es wird darauf hingewiesen, dass im Gebäude des Amtsgerichts Zwickau, Dr.-Friedrichs-Ring 21 nur das Erdgeschoss barrierefrei  ist.
Sitzungssäle im 1. Obergeschoss sind mit einem Rollstuhl nicht erreichbar.
 

Postverkehr mit dem Amtsgericht Zwickau:

An das Amtsgericht Zwickau gerichtete Postsendungen sind stets ausreichend zu frankieren. Unfrankierte oder nicht ausreichend frankierte Postsendungen werden ab dem 1. August 2020 nicht mehr entgegengenommen.

Die Elektronische Grundakte           

Das Grundbuchamt Zwickau ist seit dem 1. Mai 2018 auf die elektronische Grundakte umgestellt. Damit erfolgt die Bearbeitung der Akten vollelektronisch. Alle eingehenden Anträge werden digitalisiert und nur noch in elektronischer Form aufbewahrt. Zu beachten ist:

  • Notare dürfen ab 1. Mai 2018 Anträge auf Eintragungen in das Grundbuch nur noch in elektronischer Form über das "Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)" einreichen.
     
  • Anträge von Bürgern hingegen nimmt das Grundbuchamt auch weiterhin in Papier entgegen. Die Papierunterlagen werden gescannt und gelangen auf diesem Weg ebenfalls als elektronische Datei zu den Akten.

Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr sind auf dem Webportal der sächsischen Justiz (www.justiz.sachsen.de – E-Justiz) veröffentlicht.

Zentrales Vollstreckungsgericht

Seit  1. Januar 2013 ist dem Amtsgericht Zwickau die Zuständigkeit des Zentralen Vollstreckungsgerichts des Freistaats Sachsen übertragen.

Informationen über das Zentrale Vollstreckungsgericht finden Sie