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Abdruckempfänger

Die bis zum 31. Dezember 2012 für die Führung des Schuldnerverzeichnisses zuständigen Amtsgerichte erteilen ab dem 1. Januar 2013 weiterhin Abdrucke aus dem bei ihnen vorgehaltenen Datenbestand. Es wird empfohlen, bei den örtlich zuständigen Landgerichten rechtzeitig die Verlängerung der Bewilligung zum Abdruckbezug zu beantragen.

Für den Bezug von Abdrucken aus dem ab 1. Januar 2013 beim Zentralen Vollstreckungsgericht geführten Schuldnerverzeichnis ist nach § 3 Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung eine gesonderte Genehmigung des Leiters des Zentralen Vollstreckungsgerichts zu beantragen. Nach Erteilung der Genehmigung können die Abdrucke als Vollabdrucke beim bundeseinheitlichen Vollstreckungsportal heruntergeladen werden. Wegen des Dateiformats wird auf Nummer 4.4.2 der VwV Datenübertragungsregeln verwiesen. Für die Genehmigung des Abdruckbezugs werden Gebühren erhoben, die nach § 30 Nr. 2.1 der Sächsischen Justizorganisationsverordnung in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung vom Zentralen Vollstreckungsgericht auf 525,00 EUR festzusetzen sind.

Vor dem Abdruckbezug sind folgende Schritte zu durchlaufen:

 Schritt  Aktion  Link
Antrag an das Zentrale Vollstreckungsgericht zur Bewilligung des Bezugs von Abdrucken. Dabei soll das nebenstehende Antragsformular verwendet werden. Antragsformular
[Download,*.pdf, 96,44 KB
]
Eingang des Bescheids über die Bewilligung des Abdruckbezugs abwarten.  

Selbstanmeldung des Abdruckempfängers im Registrierungssystem S.A.F.E. Dabei müssen die im Bescheid des Zentralen Vollstreckungsgerichts (Schritt 2) angegebenen Werte für Behördenart (Präfix) und Behördenkennziffer eingegeben werden.

Zur S.A.F.E.-Registrierung

Übermittlung der S.A.F.E.-ID an das Zentrale Vollstreckungsgericht

Symbolzenvg@
agz.justiz.sachsen.de

Freischaltung des Abdruckempfängers durch das Zentrale Vollstreckungsgericht

 

Download der Abdrucke beim bundeseinheitlichen Vollstreckungsportal