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Gerichte und Staatsanwaltschaften

Gerichte und Strafverfolgungsbehörden sind nach § 882f ZPO zur Einsicht in das Schuldnerverzeichns sowie nach § 802k Abs.2 Satz 3 ZPO zur Einsicht in das Register der Vermögensauskünfte berechtigt. Voraussetzung für den elektronischen Zugriff ist die Bestellung eines sogenannten Identitätsadministrators, der in eigener Zuständigkeit Zugriffsrechte der nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Mitarbeiter freischaltet. Es sind folgende Schritte zu durchlaufen:

 

Schritt  Aktion  Links
1

Bestimmung der Person, die als Identitätsadministrator tätig wird

 
2 Erzeugung eines personengebundenen Zertifikats für den Identitätsadministrator
  • Gerichte mit EGVP-Zugang erstellen sich das Zertifikat  nach folgender Anleitung selbst
  • Strafverfolgungsbehörden ohne EGVP-Zugang fordern das Zertifikat über die Service-Line der Leitstelle für Informationstechnologie an
Anleitung zur Zertifikatserzeugung
[Download,*.pdf, 224,92 KB]
3 Stellung des Antrags auf Freischaltung des Identitätsadministrators an das Zentrale Vollstreckungsgericht. Dafür ist das nebenstehende Antragsformular zu verwenden. Antragsformular
[Download,*.pdf, 79,94 KB]
4 Öffentlichen Schlüssel des Identitätsadministrators (»...cer«-Datei) per E-Mail als komprimierte Datei (zip-Datei) elektronisch an das Zentrale Vollstreckungsgericht senden zenvg@
agz.justiz.sachsen.de
5 Eingang des Bescheids des Zentralen Vollstreckungsgerichts über Zulassung des Gerichts oder der Strafverfolgúngsbehörde und die Freischaltung des benannten Identitätsadministrators abwarten  
6 Selbstanmeldung der für Vollstreckungssachen zuständigen Mitarbeiter des Gerichts oder der Strafverfolgungsbehörde im Registrierungssystem S.A.F.E. Dabei müssen die im Bescheid des Zentralen Vollstreckungsgerichts (Schritt 5) angegebenen Werte für Behördenart (Präfix) und Behördenkennziffer eingegeben werden.  

Zur S.A.F.E.-Registrierung

7 Freischaltung der für Vollstreckungssachen zuständigen Mitarbeiter des Gerichts oder der Strafverfolgungsbehörde durch den Identitätsadministrator. Einzelheiten können dem nebenstehenden Leitfaden entnommen werden.  

Leitfaden
[Download,*.pdf, 1181,99 KB
]