Amtsgericht Zwickau - Gemeinden und Zweckverbände
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Gemeinden und Zweckverbände

Gemeinden und Zweckverbände sind als Vollstreckungsbehörden nach § 882f ZPO zur Einsicht in das Schuldnerverzeichns sowie nach § 802k Abs.2 ZPO zur Einsicht in das Register der Vermögensauskünfte berechtigt. Da Gemeinden und Zweckverbände wegen § 30 Abs.1 SächsVwKG nicht von Justizverwaltungskosten befreit sind, ist die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis kostenpflichtig. Die Zuständigkeit für die Erhebung der Gebühr ist staatsvertraglich dem Land Nordrhein-Westfalen übertragen. Die Gebühr beträgt nach § 30 Nr. 2.3 der Sächsischen Justizorganisationsverordnung in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung 4,50 EUR je übermittelten Datensatz. Für die Einsicht in das Register der Vermögensauskünfte fällt keine Gebühr an.

Voraussetzung für die Einsichtnahme ist die Zulassung der Gemeinde oder des Zweckverbandes zur Teilnahme am elektronischen Datenverkehr durch Bescheid des Zentralen Vollstreckungsgerichts. Dabei ist ein sogenannter Identitätsadministrator zu bestellen, der in eigener Zuständigkeit die Zugriffsrechte der für Vollstreckungssachen zuständigen kommunalen Mitarbeiter freischaltet. Hierzu werden folgende Schritte empfohlen:

 

Schritt  Aktion  Link
1

Bestimmung der Person, die als Identitätsadministrator tätig wird

 
2 Installation der Software EGVP. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des EGVP. Zur Internetseite des EGVP
3
  • Erzeugen von Zertifikaten im EGVP für den Identitätsadministrator
  • Abspeichern des Zertifikats, das aus zwei Dateien besteht. Dies sind der private Schlüssel (»...p12«-Datei) sowie der öffentliche Schlüssel (»...cer«-Datei).
Anleitung Zertifikatserzeugung
[Download,*.pdf, 361,01 KB]
4

Stellung des Antrags auf Freischaltung des Identitätsadministrators an das Zentrale Vollstreckungsgericht. Dafür ist das nebenstehende Antragsformular zu verwenden.

Antragsformular
[Download,*.pdf, 79,94 KB]
5

Öffentlichen Schlüssel des Identitätsadministrators (»...cer«-Datei) per E-Mail als komprimierte Datei (zip-Datei) elektronisch an das Zentrale Vollstreckungsgericht senden

zenvg@
agz.justiz.sachsen.de
6 Eingang des Bescheids des Zentralen Vollstreckungsgerichts über Zulassung der Gemeinde oder des Zweckverbandes und die Freischaltung des benannten Identitätsadministrators abwarten  
7

Selbstanmeldung der für Vollstreckungssachen zuständigen kommunalen Mitarbeiter  im Registrierungssystem S.A.F.E. Dabei müssen die im Bescheid des Zentralen Vollstreckungsgerichts (Schritt 6) angegebenen Werte für Behördenart (Präfix) und Behördenkennziffer eingegeben werden.

Zur S.A.F.E.-Registrierung
8

Freischaltung der für Vollstreckungssachen zuständigen kommunalen Mitarbeiter durch den Identitätsadministrator. Einzelheiten können dem anliegenden Leitfaden entnommen werden.

 

Leitfaden
[Download,*.pdf, 1181,99 KB]