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Zwangsvollstreckung

Das können wir für Sie tun:

Die Abteilung für Zwangsvollstreckungssachen, auch Vollstreckungsgericht genannt, bearbeitet im Wesentlichen die Verfahren zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen, die einen vollstreckungsfähigen - zumeist geldwerten - Inhalt haben.Hier zeigt sich für den Gläubiger, ob er sein festgestelltes Recht auch durchsetzen kann. Da nach dem Gesetz nur der Staat über Zwangsmittel verfügt, kann nur mit staatlicher - gerichtlicher - Hilfe auf das pfändbare Vermögen des Schuldners zugegriffen und der Schuldner zur Leistung gezwungen werden. Die Aufgaben des Vollstreckungsgerichts nehmen Richter und Rechtspfleger wahr.

Aufgabe des Vollstreckungsgerichts ist in erster Linie die Forderungspfändung. Das Gericht pfändet auf Antrag des Gläubigers eine Forderung des Schuldners, etwa ein Bankkonto oder Lohn- bzw. Gehaltsansprüche, und überweist die Forderung dem Gläubiger. Der so genannte Drittschuldner, also etwa das kontoführende Bankinstitut oder der Arbeitgeber, muss dann das Kontoguthaben oder den Lohn an den Gläubiger auszahlen.

Ein wichtiges Organ der Zwangsvollstreckung ist auch der Gerichtsvollzieher, der dem Vollstreckungsgericht aber nicht angehört. Der Gerichtsvollzieher beschlagnahmt im Privatbereich des Schuldners, meist in dessen Wohnung, durch Anbringung des Pfandsiegels oder Wegnahme Sachen des Schuldners, die dann zu Gunsten des Gläubigers versteigert werden können. Wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert, erlässt das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers eine Durchsuchungsanordnung, auf Grund derer der Gerichtsvollzieher die Schuldnerwohnung notfalls gewaltsam öffnen und nach pfändbaren Gegenständen durchsuchen darf.

Der Schuldner ist unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag des Gläubigers verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher ein Verzeichnis über alle seine Vermögensgegenstände zu übergeben, damit der Gläubiger prüfen kann, ob der Schuldner über verwertbares Vermögen verfügt (eidesstattliche Versicherung, früher: Offenbarungseid). Verschweigt der Schuldner dabei Vermögensgegenstände, macht er sich strafbar. Verweigert der Schuldner die Abgabe dieser eidesstattlichen Versicherung überhaupt, erlässt das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers gegen den Schuldner einen Haftbefehl. Der Gläubiger kann den Schuldner mit diesem Haftbefehl dann bis zu 6 Monate in Haft nehmen lassen.

Das Vollstreckungsgericht ist allerdings nicht nur für den Gläubiger da. Der Schuldner ist z. B. durch besondere Vorschriften davor geschützt, dass ihm das Lebensnotwendige zwangsweise weggenommen wird. Seine Rechte kann er durch Anträge und Rechtsmittel geltend machen, über die das Vollstreckungsgericht entscheidet. Das Vollstreckungsgericht kann unter bestimmten Voraussetzungen Vollstreckungsschutz gewähren oder auch Räumungsschutz, wenn der Schuldner zur Räumung einer Wohnung verurteilt worden ist.

Schließlich führt das Zentrale Vollstreckungsgericht in Zwickau das Schuldnerverzeichnis. In dieses Verzeichnis werden alle Schuldner eingetragen, die in den letzten 3 Jahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben oder gegen die in den letzten 3 Jahren ein Haftbefehl erlassen wurde (siehe oben). Dritte, die ein ausreichendes Interesse darlegen, erhalten auf Antrag Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis.

Die Geschäftsstelle des Vollstreckungsgerichts Zittau finden Sie in der Zweigstelle in Löbau.

Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Öffnungszeiten des Vollstreckungsgerichts:

  • SymbolÖffnungszeiten:
    Montag: geschlossen
    Dienstag: 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr und 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
    Mittwoch: geschlossen
    Donnerstag: 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr und 13:00 bis 15:30 Uhr
    Freitag: geschlossen
    und nach Vereinbarung