OLG Dresden / 4. ZivilS
Beschluss
4 W 961/12
05.09.2012
Leitsatz:

Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mail account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststeht, dass der Nutzer für die auf dem account abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadensersatzanspruch auslösen.
Schlagwörter: Nebenpflichtverletzung; Vertrag;
Rechtsvorschriften: BGB § 280; StGB § 274 Abs 1 Nr 1; StGB § 303 a;
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