OLG Dresden, BußgeldS
Beschluss
Ss (OWi) 460/04
11.10.2004
Leitsatz

§ 21 Abs. 3 StVO kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass hierunter auch eine dreirädrige, mehrspurige und durch Muskelkraft angetriebene Fahrradrikscha fällt.
Schlagwörter: Fahrradtaxi; Velotaxi; Personenbeförderung
Rechtsvorschriften: StVG § 24; StVO § 21 Abs. 3; StVO § 49 Abs. 1 Nr. 20; BKatV § 1; BKat Nr. 97
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