OLG Dresden / 2. StrafS
Beschluss
2 Ws 410/09
14.10.2009
Leitsatz
Es ist fraglich, ob der gesetzliche Vertreter eines angeklagten Jugendlichen zu den verhandlungsbeteiligten Personen zählt, gegen die ein Ordnungsmittel gemäß § 178 GVG verhängt werden kann. Jedenfalls ist für die Verhängung eines Ordnungsmittels eine Verfügung des Vorsitzenden allein nicht ausreichend. Der gesetzliche Vertreter gehört auch nicht zu den "bei der Verhandlung nicht beteiligten Personen" im Sinne des § 178 Abs. 1 Satz 1 GVG. Eine Kostenentscheidung im Beschwerdever-fahren ist nicht veranlasst
Schlagwörter: Ungebühr;
Rechtsvorschriften: GVG § 177; GVG § 178; GVG § 181; JGG § 51 Abs. 3; JGG § 51 Abs. 67;
Verweise / Links: Volltext im PDF (hier klicken)!