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SächsVerfGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - Vf. 67-II-04
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes
Amtlicher Leitsatz: 1. Die Zulässigkeit eines Antrags auf abstrakte Normenkontrolle wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die unzureichende Erfüllung eines Verfassungsauftrags durch eine einfachgesetzliche Regelung gerügt wird. Verläßt der Gesetzgeber das Stadium der Untätigkeit, indem er eine Regelung zur Erfüllung eines Verfassungsauftrags trifft, so ist diese Regelung und nicht ein gesetzgeberisches Unterlassen Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung.
2. Art. 10 Abs. 2 SächsVerf gibt dem Gesetzgeber keinen konkreten Regelungsgehalt der einzuräumenden Klagebefugnis vor, sondern eröffnet ihm insoweit einen ver¬fassungsrechtlich vor allem durch das Staatsziel Umweltschutz bestimmten Gestaltungsspielraum sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht.
3. Der Gesetzgeber ist verpflichtet zu prüfen, ob und inwieweit im jeweils zur Regelung anstehenden Sachbereich das Mittel der Verbandsklage geeignet ist, das Staatsziel des Art. 10 Abs. 1 SächsVerf zu fördern. Greift der Gesetzgeber hierbei zum Instrument eines Experimentiergesetzes, so steht ihm ein angemessener Erfahrungs- und Anpassungspielraum zu.
4. Mit der vorläufigen Begrenzung der Verbandsklage auf die in § 58 Abs. 1 Satz 1 SächsNatSchG bezeichneten Fälle hat der Gesetzgeber eine vertretbare und derzeit verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Auswahl derjenigen Gebiete getroffen, auf welchen er vorrangig Erfahrungen mit der Verbandsklage sammeln möchte.
5. Die in § 58 Abs. 2 Nr. 1 SächsNatSchG normierte Akzessorietät von Verbandsbeteiligung und Verbandsklage stellt eine Sachurteilsvoraussetzung dar, deren Regelung sich im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens hält.
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