SächsVerfGH, Urteil vom 28. März 2017 - Vf. 15-I-16 | |
Keine Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Befassung von Ministerpräsident Tillich mit der Finanzierung der sog. "Biedenkopf-Tagebücher" | |
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