SächsVerfGH, Urteil vom 28. Juli 2017 - Vf. 115-I-16 | |
teilweise Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch nicht unverzügliche und zum Teil in nicht zureichender Form erfolgte Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verleihung der "Fluthelfer-Orden 2013" im Jahr 2014 | |
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Weitere Entscheidung(en): | Beschluss vom 18. September 2017 - Festsetzung des Gegenstandswertes |