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SächsVerfGH, Urteil vom 28. Juli 2017 - Vf. 115-I-16
teilweise Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch nicht unverzügliche und zum Teil in nicht zureichender Form erfolgte Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verleihung der "Fluthelfer-Orden 2013" im Jahr 2014
Links: vollständiger Text
Weitere Entscheidung(en): Beschluss vom 18. September 2017 - Festsetzung des Gegenstandswertes

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