Sächsisches Finanzgericht - Aufgaben, Zuständigkeit
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Aufgaben, Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Im Justizportal des Bundes- und der Länder wird ein bundesweites Orts- und Gerichtsverzeichnis geführt. Dieses ermöglicht die Suche nach dem örtlich zuständigen Gericht.

Der Zuständigkeitsbereich des Sächsischen Finanzgerichts ist im Verwaltungsatlas Sachsen dargestellt.

Aufgaben des Gerichts

Das Grundgesetz gewährt dem Bürger gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Im Bereich der Abgaben-angelegenheiten ist diese Aufgabe gemäß § 33 Finanzgerichtsordnung   - FGO - den Finanzgerichten übertragen.

Abgabenangelegenheiten sind alle Maßnahmen der Finanzbehörden, die mit der Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften in Zusammenhang stehen, insbesondere solche, die der Verwirklichung bzw. der Durchsetzung des Abgabenanspruchs dienen. Darunter sind alle Streitigkeiten über Steuern und steuerliche Nebenleistungen (z.B. Zinsen, Säumniszuschläge etc.), Zölle und Sonderabgaben zu verstehen. Dazu zählen aber auch bestimmte Leistungen, die in der Regel von Finanzbehörden festgesetzt werden, z.B. Investitionszulagen. Zusätzlich sind die Finanzgerichte für Streitigkeiten über Fragen im Rahmen der Bewilligung und Rückforderung von Kindergeld zuständig.

Die Finanzgerichte sind außerdem für einzelne, im Steuerberatungs- gesetz geregelte Streitigkeiten  gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO zuständig.

Nicht zur Zuständigkeit der Finanzgerichte gehören Entscheidungen in steuerrechtlichen Straf- und Bußgeldverfahren. Diese gehören in die Entscheidungsgewalt der Strafgerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Die Streitigkeiten über kommunale Abgaben (z.B. Grundsteuer und Gewerbesteuer) werden von der Verwaltungsgerichtsbarkeit entschieden.