Sächsisches Finanzgericht - Informationen zu Verfahren und Kosten
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Informationen zu Verfahren und Kosten

Verfahren, Entscheidungsformen

Die beim Sächsischen Finanzgericht anhängigen Verfahren werden nach der Finanzgerichtsordnung - FGO - durch Urteil, Gerichtsbescheid oder Beschluss beendet. Bei den Verfahren unterscheidet man zwischen Klageverfahren und Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz (Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 FGO oder einstweilige Anordnung gemäß § 114 FGO).

Über Klagen wird im Regelfall durch ein Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung durch den gesamten Senat (drei Berufsrichter und zwei Laienrichter) oder den Einzelrichter/Berichterstatter entschieden. Durch Urteil kann mit dem Einverständnis der Verfahrensbeteiligten gemäß § 90 Abs. 2 FGO auch ohne mündliche Verhandlung durch den Senat oder den Vorsitzenden bzw. Berichterstatter entschieden werden.

Das Gericht hat außerdem die Möglichkeit, einen Gerichtsbescheid nach § 90a FGO durch den Senat (drei Berufsrichter) oder den Berichterstatter zu erlassen. Wenn dann keiner der Verfahrens- beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichts- bescheids die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt, gilt der Gerichtsbescheid als Urteil.

Auch im Fall einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung überprüft das Gericht den Sachverhalt umfassend, gewährt den Beteiligten das rechtliche Gehör und ist verpflichtet, die erforderlichen Beweise zu erheben.

Durch Beschluss entscheidet das Gericht, wenn die Klage zurück- genommen wird (Einstellungsbeschluss nach § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO) oder die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Kostenbeschluss nach § 138 FGO). Über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung oder Erlass einer einstweiligen Anordnung entscheidet der Senat in der Besetzung durch drei Berufsrichter oder bei Einverständnis durch die Beteiligten der Vorsitzende bzw. der Berichterstatter ausschließlich durch Beschluss.