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Kosten des Verfahrens

Für das Verfahren vor dem Sächsischen Finanzgericht entstehen Gebühren. Zunächst ist die Klägerseite nach dem Gerichtskosten-gesetz - GKG - bei Klageverfahren verpflichtet einen Kostenvorschuss von vier Gebühren aus einem Mindeststreitwert von € 1.500 zu entrichten. Hieraus ergibt sich derzeit ein Betrag von € 284. Nach Abschluss des Verfahrens wird der tatsächliche Streitwert des Verfahrens ermittelt. Dieser ergibt sich in der Regel aus der streitigen Steuerfestsetzung, d.h. der Differenz zwischen der vom Finanzamt festgesetzten und der von der Klägerseite angestrebten Steuer. Sollte dieser Betrag unter € 1.500 liegen, bleibt es dennoch gemäß § 52 Abs. 4 GKG bei dieser Höhe, ansonsten werden die Gerichtsgebühren aus dem höheren Betrag fällig.

Bei Verfahrensbeendigung entscheidet das Gericht gemäß §§ 135ff. Finanzgerichtsordnung - FGO - auch darüber, wer die Kosten ganz oder teilweise zu tragen hat. Sofern die Klägerseite obsiegt, erhält sie auch den Kostenvorschuss erstattet.

Für Verfahren, die den einstweiligen Rechtsschutz (Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 FGO oder einstweilige Anordnung gemäß        § 141 FGO) betreffen, ist zunächst kein Vorschuss zu entrichten. Die Kosten werden nach Beendigung dieser Verfahren entsprechend der Kostenentscheidung des Gerichts erhoben. Der Streitwert in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beträgt in der Regel 10% des strittigen Betrages.

Unabhängig von den Gerichtskosten entstehen der Klägerseite Aufwendungen, wenn sie einen (Prozess-)Bevollmächtigten beauftragt. Dessen Kosten werden nur dann erstattet, wenn nach der verfahrensabschließenden Entscheidung des Gerichts die Beklagtenseite die Kosten trägt.