1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Güterichterverfahren

Nach § 155 FGO i.V.m. § 278 Abs. 5 ZPO kann das Verfahren an einen Güterichter oder an eine Güterichterin verwiesen werden. Das folgende Merkblatt soll über diese Verfahrensform informieren:

Wozu dient das Güterichterverfahren?

1. Der Güterichter entscheidet nicht über den Rechtsstreit. Er soll den Beteiligten helfen, ihren Konflikt einvernehmlich zu lösen, da eine solche Lösung in der Regel für die Zukunft tragfähiger ist als eine gerichtliche Entscheidung. Außerdem kann hierdurch das Verhältnis zwischen den Prozessbeteiligten durch gegenseitiges Verständnis verbessert werden. Der Güterichter sorgt für ein faires transparentes Güteverfahren und für "Waffengleichheit" zwischen den Beteiligten. Er unterstützt die Beteiligten bei der Lösungssuche und –findung. Das Gesetz sieht vor, dass der Güterichter alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen kann. Daher verfügen die Güterichter des Sächsischen Finanzgerichts über eine Mediationsausbildung.

2. Der zu lösende Konflikt muss dabei nicht nur in der im Prozess streitigen Frage bestehen; es können auch jenseits der Streitsache liegende Probleme mit dem anderen Prozessbeteiligten zur Sprache kommen. Anders als der Mediator kann der Güterichter – wenn die Beteiligten dies wünschen – eine Bewertung des Konfliktes vornehmen und konkrete Lösungen vorschlagen.

Wie wird das Güterichterverfahren eingeleitet und durchgeführt?

3. Das Güterichterverfahren ist ein für die die Beteiligten freiwilliges Verfahren; es kann von den Beteiligten beantragt oder von dem für den Rechtsstreit zuständigen Richter angeregt werden. Der Rechtsstreit wird – wenn ein solches Verfahren gewünscht wird – an den Güterichter verwiesen und erhält dort ein neues Aktenzeichen. Das streitige Verfahren sollte von den Beteiligten ruhend gestellt werden.

4. Der Güterichter kann in die Verfahrensakten und die dem Gericht vorliegenden Behördenakten Einblick nehmen. Der Güterichtertermin ist nicht öffentlich. Die Beteiligten und der Güterichter verpflichten sich einvernehmlich, über das Güterichterverfahren Stillschweigen zu bewahren. An dem Güterichtertermin können – falls erforderlich – auch andere Personen beteiligt werden. Die Klägerseite kann zusammen mit einem Prozessbevollmächtigten oder Beistand den Termin wahrnehmen.

Wie wird das Güterichterverfahren beendet?

5. Kommen die Beteiligten im Güterichtertermin (es können auch mehrere Termine sein) zu einer Beilegung ihres Konfliktes, so können sie hierüber eine Vereinbarung treffen, die vom

Güterichter rechtswirksam protokolliert werden kann. Diese kann auch Erklärungen zur Beendigung des Rechtsstreits enthalten.

6. Können die Beteiligten im Güterichterverfahren zu keiner Beilegung des Konfliktes kommen, so wird das Güterichterverfahren beendet und der Rechtsstreit an den streitentscheidenden Richter zurückverwiesen. Der Güterichter bewahrt über den Güterichtertermin Stillschweigen. Auch die angelegte Akte des Güterichterverfahrens gelangt nicht zur Verfahrensakte. Der Güterichter ist von einer Entscheidung über den Rechtsstreit ausgeschlossen. Durch das Güterichterverfahren entsteht keinem Prozessbeteiligten ein Nachteil.

7. Für das Güterichterverfahren entstehen keine Gerichtsgebühren. In der Regel vereinbaren die Beteiligten, dass sie ihre Auslagen für das Güterichterverfahren (z.B. Reisekosten zum Termin) selbst tragen.

Wer ist am Sächsischen Finanzgericht Güterichter?

8. Am Sächsischen Finanzgericht sind nach dem Geschäftsverteilungsplan ab 2016 folgende Richter tätig:

Richterin am Finanzgericht Klotz

Richter am Finanzgericht Schaefer

Die Beteiligten können den Güterichter frei auswählen. Findet keine Auswahl durch einen der oder die Beteiligten statt oder treffen die Beteiligten keine übereinstimmende Wahl, wird der Güterichter vom abgebenden Richter im Einvernehmen mit diesem bestimmt.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Güterichter gerne telefonisch zur Verfügung.