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Auslieferung, Rechtshilfe und andere Auslandskontakte

Auf Antrag anderer Staaten können international gesuchte Verdächtige und Verurteilte, die in Deutschland festgenommen werden, an das Ausland ausgeliefert werden. Die Generalstaatsanwaltschaft führt in diesen Fällen nach erfolgter Festnahme das Verfahren, beantragt die notwendigen Haftentscheidungen beim Oberlandesgericht Dresden und entscheidet gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abschließend über die Auslieferung. Bei Auslieferungsersuchen anderer Staaten bereitet die Generalstaatsanwaltschaft die Entscheidung des Justizministeriums vor.
Wenn sich eine ausländische Staatsanwaltschaft mit dem Anliegen an den Freistaat Sachsen wendet, eine gesuchte Person, die sich vermutlich in Sachsen aufhält, festzunehmen, veranlasst die Generalstaatsanwaltschaft die Einleitung von Fahndungsmaßnahmen.
Wird eine von einer sächsischen Staatsanwaltschaft gesuchte Person im Ausland festgenommen, bereitet die Generalstaatsanwaltschaft durch Übersendung der erforderlichen Unterlagen die Einlieferung vor.

Auch im übrigen koordiniert die Generalstaatsanwaltschaft die Kontakte der sächsischen Staatsanwaltschaften zum Ausland. Sie übermittelt Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaften an das Ausland, wenn der unmittelbare Geschäftsweg nicht möglich ist. Als Kontaktstelle für das Europäische Justizielle Netz berät und unterstützt sie u. a. Rechtshilfeersuchen in jeglicher Hinsicht und vermittelt zweckdienliche Direktkontakte zwischen den an der Strafverfolgung beteiligten europäischen Staaten. Diese Kontakte werden auch durch die Organisation von Hospitationen bei ausländischen Staatsanwaltschaften, internationalen Tagungen sowie durch die Teilnahme an solchen Tagungen im Ausland erweitert und vertieft.