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Entschädigungsstelle

Auf Antrag und bei Vorliegen einer entsprechenden Gerichtsentscheidung dem Grunde nach entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft der Höhe nach über Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen wie Untersuchungshaft, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Durchsuchung und Beschlagnahme, wenn sich im Nachhinein die Unschuld des Beschuldigten herausstellt bzw. der Beschuldigte keiner Straftat überführt werden kann.

Die Entschädigungsstelle ist des weiteren zuständig für die Bemessung der Höhe einer Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen aus DDR-Zeiten, deren Rechtswidrigkeit durch einen landgerichtlichen Beschluss festgestellt worden und insoweit eine Rehabilitierung erfolgt ist.

Auch Amtshaftungsverfahren werden hier bearbeitet.