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Entscheidungen 2011

4 Ta 178/11 vom 20.10.2011 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Prozesskostenhilfe; Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Equal-Pay; ausreichende Rüge der fehlenden Tarifzuständigkeit bei mehrgliedrigem Tarifvertrag mit CGM / DHV / BIGC / ALEB / medsonet / CGZP durch Bezugnahme auf eine Entscheidung eines anderen Arbeitsgerichts; bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage betreffend den streitgegenständlichen Zeitraum; summarisches Prozesskostenhilfe-beschwerdeverfahren, keine Entscheidung in der Sache; Aussetzung gemäß § 97 V ArbGG erforderlich; teilweise Anspruch verfallen auf Grund arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist

4 Ta 216/11 vom 27.09.2011 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
der Antrag des Betriebsrats, eines seiner Mitglieder zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung i. S. d. § 37 VI BetrVG freizustellen,
stellt eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit dar

4 Ta 209/11 vom 27.09.2011 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
der Antrag des Betriebsrats, eines seiner Mitglieder zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung i. S. d. § 37 VI BetrVG freizustellen,
stellt eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit dar

4 Ta 208/11 vom 23.09.2011 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Wird eine Folgekündigung auf einen anderen Kündigungssachverhalt gestützt, wird sie aber nur vorsorglich ausgesprochen und erfolgt sie zeitnah (innerhalb 1 bis 3 Monaten), rechtfertigt diese enge Verbindung zur 1. Kündigung die Bewertung der Folgekündigung mit einem Monatsgehalt (vgl. Sächs.LAG v. 02.04.07 - 4 Ta 68/07 m.w.N.)

2 Sa 714/10 vom 21.09.2011 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Sicherung für den Verlust einer Funktionszulage

4 Ta 149/11 vom 08.09.2011 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Aussetzung wegen Abhängigkeit von der Tariffähigkeit einer Vereinigung

4 Ta 162/11 vom 05.09.2011 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Aussetzung einer equal-pay-Klage eines Leiharbeitnehmers; Tariffähigkeit der CGZP zum Zeitpunkt des Abschlusses des EntgeltTV/Ost vom 19.06.2006

7 SaGa 20/11 vom 05.09.2011 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
einstweiliges Verfügungsverfahren:
- Versetzung
- keine Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes
- keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Versetzung

1 Sa 322/11 vom 23.08.2011 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches im Betrieb des Entleihers gezahltes Entgelt, Bezugnahmeklausel, Ausschlussfrist, Tariffähigkeit der CGZP

6 SaGa 12/11 vom 18.08.2011 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Versetzung aus Haushaltsgründen

4 Ta 177/11 vom 10.08.2011 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
eine Kostenfestsetzung zugunsten eines Streitverkündeten kommt nur in Betracht, wenn im Urteilstenor eine entsprechende Kostengrundentscheidung ausgesprochen worden ist

4 Ta 135/11 vom 11.07.2011 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
der Streitwert für den Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist regelmäßig auf einen halben Monatsverdienst festzusetzen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung)

9 Sa 103/11 vom 09.06.2011 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
1. Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach
    § 9 Abs.1 Satz 1 KSchG ist i. d. R. zu verneinen, wenn die Person,
    welche die die Unzumutbarkeit begründenden Äußerungen getätigt
    hat, nicht mehr beim Arbeitgeber beschäftigt wird und ein dienst-
    liches Zusammentreffen daher ausgeschlossen ist.

2. Die Unzumutbarkeit ist anhand objektiver Kriterien zu bestimmen.
    Subjektive Empfindungen, ggf. Überempfindlichkeiten des Arbeitneh-
    mers haben dagegen bei der Prüfung außer Bedracht zu bleiben.

3 Sa 579/10 vom 20.05.2011 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Ist ein Vertragsverhältnis dauerhaft auf eine unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeit gerichtet, so liegt regelmäßig kein Arbeitsverhältnis vor.

4 Ta 91/11 vom 19.05.2011 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Der Streitwert bei einer Entfristungsklage beträgt grundsätzlich 3 Monatsgehälter, auch wenn das AV noch keine 6 Monate bestand; denn das Teilzeit- und Befristungsgesetz kennt im Unterschied zum Kündigungsschutzgesetz keine Wartezeit; die Unwirksamkeit der Befristung führt vielmehr von Beginn des Arbeitsverhältnisses an zum unbefristeten Bestands des Arbeitsvertrages (§ 16 TzBfG)

7 Sa 137/10 vom 17.05.2011 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
1. Das Elternzeitverlangen einer Arbeitnehmerin/eines Arbeit-nehmers für das 3. Lebensjahr des Kindes stellt keine Verlängerung der Elternteilzeit im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 1 BEEG dar und bedarf somit nicht der Zustimmung des Arbeitgebers.

2. Eine allgemeine tarifvertragliche Quote, wonach die Anzahl der Arbeitnehmer zur Inanspruchnahme von Teilzeit limitiert wird, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht, wenn damit der anspruch auf Gewährung von Elternteilzeit nach § 15 Abs. 7 BEEG, ohne dass dringende betriebliche Gründe vorliegen, eingeschränkt wird. (hier: Tarifvertrag für die Musiker in Kultur-orchestern (TVK) vom 31.10.2009, insbesondere dessen § 3 Abs. 3 mit Protokollnotiz).

1 Sa 749/10 vom 28.04.2011 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Fristlose Kündigung wegen der Verdeckung eines (wiederholten) verschuldeten Unfalls mit dem Dienstfahrzeug und Vortäuschen eines Fremdverschuldens mit Fahrerflucht

7 Sa 499/10 vom 19.04.2011 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
1. Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 14 Abs. 2 TzBfG nach Art. 1 der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 zu
der EGB-UNICE–CEEP–Rahmenvereinbarung über Befristete Arbeits-verträge vom 18.03.1999, insbesondere deren §§ 1, 2 und 5 Abs. 1 Buchstabe a bis c begründet, bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Vorraussetzungen, keine Zweifel an der Wirksamkeit einer auf diese Vorschrift des TzBfG gestützte und damit sachgrundlose Befristung.

2. Unabhängig von dem bereits über § 14 Abs. 1 TzBfG gewährten richtlinienkonformen Schutz entspricht § 14 Abs. 2 TzBfG den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Nach § 1 soll die Rahmenver-einbarung nicht nur durch die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse verbessern, sondern vielmehr auch einen Rahmen schaffen, der den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder –verhältnisse verhindert (Verhinderung von Kettenverträgen). § 14 Abs. 2 TzBfG regelt in Umsetzung von § 5 Nr. 1 Buchstabe b und c der Rahmenvereinbarung sowohl die insgesamt zulässige Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge oder –verhältnisse als auch die zulässige Zahl der Verlängerung solcher Arbeitsverträge oder –verhältnisse.

3. Von einer Vorlage an den zur endgültigen Entscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zuständigen Europäischen Gerichtshof hat die Kammer abgesehen, da sie angesichts der für den Kläger eröffneten Möglichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde nach
§ 72 a ArbGG einzulegen und/oder Gehörsrüge nach § 78 a ArbGG zu erheben, nicht das letztinstanzlich entscheidende Gericht ist und die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechtes – hier durch die Umsetzung über § 14 Abs. 2 TzBfG – offenkundig ist (BVerfG 1. Senat 2. Kammer Beschluss vom 10.11.2010 – 1 BvR 2065/10).
 


2 Sa 623/10 vom 13.04.2011 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Die zwischen Tarifparteien vereinbarte schrittweise Rückkehr von Lehrkräften des Freistaates Sachsen in die Vollbeschäfti-gung führt nicht zu einer Neuberechnung und Kürzung der besitzstandszulage aus § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-L nach § 11 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-L i. V. § 24 Abs. 2 TV-L.

3 Sa 461/10 vom 11.02.2011 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Kollegin
(im Ergebis Äußerung des Klägers als nicht so gravierend pflichtwidrig angesehen; zunächst einschlägige Abmahnung ausreichend hier);
zu den Gründen für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen der sexuellen Belästigung auf Antrag des Arbeitgebers

3 Sa 181/10 vom 21.01.2011 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Schon die bloße Drohung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeit-geber, eine Strafanzeige zu erstatten, kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung i. S. d. § 626 I BGB darstellen. In diesem Fall ist jedoch zunächst zu prüfen, ob u. U. eine Abmahnung des Arbeitnehmers ausreichend gewesen wäre.

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