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Entscheidungen 2012

4 Ta 170/12 vom 06.08.2012 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Ein Vergleich, der lediglich ein "wohlwollendes Zeugnis" zum Inhalt hat, ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckungsfähig; gleiches gilt für die Formulierung "das seiner weiteren beruflichen Entwicklung dienlich ist".

4 Ta 352/11 (5) vom 25.07.2012 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Wenn ein einzelner prozessualer Anspruch auf mehrere Anspruchsgrundlagen gestützt wird und eine davon in den erstangerufenen Rechtsweg fällt, verpflichtet § 17 II 1 GVG das erstangerufene Gericht zu einer umfassenden Prüfung. § 17 II 2 GVG schafft hiervon eine Ausnahme und behält die Prüfung der Anspruchsgrundlage der Amtshaftung den ordentlichen Gerichten vor. Die anderen Anspruchsgrundlagen werden von diesem Vorbehalt nicht betroffen, sie verbleiben bei dem erstangerufenen Gericht.

4 Ta 155/12 bis 4 Ta 166/12 vom 04.07.2012 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Die Verlegung eines Termins kann nur unter ganz besonderen Umständen wie die Aussetzung des Verfahrens mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden

1 Sa 105/12 vom 19.06.2012 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches im Betrieb des Entleihers gezahltes Entgelt, Bezugnahmeklausel, Ausschlussfrist, Tariffähigkeit der CGZP

1 Oa 2/12 vom 07.06.2012 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Geltung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren für abgeschlossene Verfahren; die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss zulässig sein.

1 Sa 661/11 vom 25.05.2012 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Treuwidrigkeit einer Kündigung

4 Ta 103/12 vom 23.05.2012 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Eine Änderungsschutzklage gegen eine Änderungskündigung ist regel-mäßig mit zwei Monatsgehältern zu bewerten, wenn der Arbeitnehmer den Vorbehalt gem. § 2 KSchG erklärt hat (im Anschluss an die Rechtsprechung des LAG Düsseldorf v. 16.10.2006 - 6 Ta 491/05 -; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer).

4 Ta 90/12 vom 21.05.2012 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Bei einer auf einen Betriebsübergang gestützten Kündigungsschutz-klage gegen den bisherigen Arbeitgeber und einer damit verbundenen Feststellungsklage gegen den Betriebsnachfolger ist der Streitwert gemäß § 42 III GKG lediglich einmal festzusetzen, da beide Verfahren das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnis zum Gegenstand haben, so dass lediglich ein Streitgegenstand vorliegt (so auch LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.04.2005 - 1 Ta 85/04 und gegen LAG Köln, Beschluss vom 01.06.1993 - 12 Ta 204/93)

2 Sa 370/11 vom 25.04.2012 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag
(hier: DRK Tarifvertrag Land Sachsen)

1 Sa 53/12 vom 17.04.2012 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches im Betrieb des Entleihers gezahltes Entgelt, Bezugnahmeklausel, Ausschlussfrist, Tariffähigkeit der CGZP

1 Oa 1/12 vom 11.04.2012 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Geltung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren für abgeschlossene Verfahren

4 Ta 17/12 vom 08.03.2012 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Gegen die Ablehnung der Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens
ist die sofortige Bechwerde zulässig; die Aufrechterhaltung der Aus-setzung entgegen einem Fortführungsantrag bedarf einer mit Gründen versehenen Entscheidung zum Vorliegen gewichtiger Gründe unter Beachtung d. § 149 II ZPO (§ 150 S. 2 ZPO)

9 Sa 448/11 vom 23.02.2012 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Die Neuregelung des § 14 Abs. 3 TzBfG ist europarechtskonform. Sie berücksichtigt die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes aus der sog. Mangold-Entscheidung (Urteil vom 22.11.2005 - C 144/04 -,
AP Nr. 1 zu Richtlinie 2000/78/EG) und verstößt daher nicht gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG.

4 Ta 310/11 vom 17.02.2012 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Bei einer Gehörsrüge nach § 78 a ArbGG geht es nicht um eine recht-liche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung. Der Rechtsbehelf ist auf die Frage beschränkt, ob der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist. Die Erwägung, ob eine angegriffene Entscheidung unzutreffend ist und die Rechtsverfolgung beschneidet, trägt die Gehörsrüge nicht.

11 BV 79/11 - Beschluss vom 15.02.2012 (ArbG Leipzig)

Angelegenheiten aus dem BetrVG

Nichtamtlicher Leitsatz:
1. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat im Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG nicht unterrichten über sachliche Gründe für seine Entscheidung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern.
2. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, wonach die Überlassung von Leiharbeitnehmern vorübergehend erfolgt, stellt keine Verbotsnorm i.S.v. § 99 Abs. Nr. 1 BetrVG dar. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht mit der Begründung verweigern, die Einstellung sei nicht "vorübergehend".
3. Die vorläufige Besetzung von Arbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern, zu deren Einstellung die fehlende Zustimmung des Betriebsrats durch das Gericht ersetzt wird, ist aus sachlichen Gründen dringend erforderlich.

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