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Entscheidungen 2013

5 Sa 729/13 vom 11.11.2013 (SächsLAG)

Orientierungshilfe:
Befristung: Zeitpunkt der Vereinbarung einer Befristung
(hier Unterzeichnung nach Vertragsbeginn)

4 Ta 207/13 vom 08.11.2013 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG besteht völlig losgelöst von einem Arbeitsverhältnis; hier kein rechtlicher Zusammenhang nach § 2 I Nr. 4 a ArbGG, da Arbeitsverhältnis bereits beendet war und die Informationen und Geschehnisse, über die der Arbeitnehmer Auskunft verlangt, sich erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.09.2011 im Juli 2012 ereigneten. Das Arbeitsverhältnis mag  allenfalls Anlass gewesen sein, um Daten zu speichern. Das reicht aber für Rechtswegbestim-mung nach § 2 I Nr. 4 a) ArbGG noch nicht aus.

4 Ta 172/13 vom 28.10.2013 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Beschwerdekammer folgt bei einer Freistellungsvereinbarung im Vergleich dem Streitwertkatalog des LAG Rheinland-Pfalz und anderen LAG's

2 Sa 171/12 vom 19.06.2013 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Kündbarkeit der Vereinbarung über die Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes

1 Sa 4/13 vom 23.05.2013 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Verjährung von Vergütungsansprüchen

2 Sa 532/12 vom 27.03.2013 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Haushaltsrecht vermag einen dienstlichen Versetzungsgrund auszumachen

1 Sa 360/12 vom 26.02.2013 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Insolvenz, Abgeltung von Ansprüchen auf Überstundenvergütung, Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung, Insolvenzforderung (Alt-/Neu-) Masseforderung, Leistungsbestimmung

9 Sa 253/12 vom 10.01.2013 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Der dringende Verdacht, seinem Arbeitgeber durch bewusst unvollständige Informationen an die Presse einen gravierenden Imageschaden zugefügt zu haben, ist auch nach langer Betriebszugehörigkeit (hier: mehr als 23 Jahre) und ohne Abmahnung geeignet, eine fristlose Kündigung zu begründen.

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