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Entscheidungen 2014

2 Sa 436/14 vom 19.12.2014 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Zweites Versäumnisurteil nach Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid/schuldhafte Versäumung des Termins/Beweiskraft Postzustellungsurkunde/Zustellungsauftrag an beliehenen Unternehmer

2 Sa 279/14 v. 04.12.2014 u. Beschluss v. 10.03.2015 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
1. Im Falle Personalübergangs von Arbeitnehmern der BA auf einen an deren Stelle zugelassenen kommunalen Träger sind die dort jeweils geltenden Tarifverträge ausschließlich anzuwenden.

2. Die Entwicklungsstufen nach dem bei der BA geltenden Tarifrecht sind nicht mit anderen im öffentlichen Dienst geltenden Entgeltgruppen kom-patibel. Eine fiktive Überleitung von Tarifvertrag zu Tarfivertrag findet nicht statt.

4 Ta 168/14 vom 18.11.2014 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
der Wert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 IV BetrVG, in dem es um die Eingruppierung eines Arbeitnehmers geht, bestimmt sich nicht nach der für ein Vierteljahr geschuldeten Entgeltdifferenz (vgl. LAG Berlin-Brandenburg v. 18.06.14 - 17 Ta (Kost) 6050/14 - zitiert in juris -), Ablehnung der Regelung im Streitwertkatalog

4 Ta 222/14 vom 10.11.2014 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
für eine Änderungskündigung sind 2 Monatsgehälter anzusetzen in Ablehnung der Nr. 4.1 des überarbeiteten Streitwertkataloges vom 09.07.2014

4 Ta 158/14 vom 10.11.2014 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Kündigung in den ersten 6 Monaten - Streitwert jetzt - 3 Monatsgehälter (vgl. überarbeiteter Streitwertkatalog vom 09.07.2014 Nr. 19)
Klageantrag auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses Streitwert - 1/2 Monatsgehalt in Anlehnung an den ursprünglichen Streitwertkatalog Nr. 24.3 und Ablehnung der Nr. 25.3 des überarbeiteten Streitwertkatalogs vom 09.07.2014

4 Ta 96/14 vom 11.08.2014 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Gegenstandswert im Beschlussverfahren wegen Klärung des Betriebsbegriffs; keine Orientierung an Ziff. 16.2 des Streitwertkatalogs; Orientierung an Gegenstandswert bei Anfechtung der Betriebsratswahl

2 SaGa 10/14 vom 01.08.2014 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Einstweilige Verfügung/Beschäftigungsanspruch

8 Sa 137/14 vom 31.07.2014 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
§ 13 des Manteltarifvertrages Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienst-leistungen e.V./DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit (vom 22.07.2003) enthält keine Regelung zu der Frage, ob übertarifliche Zuschläge bei der Berech-nung des Entgelts (Geldfaktor) im Falle krankheitsbedingter Fortzahlung zu berücksichtigen sind oder nicht. Die tarifliche Regelung ist daher insoweit unklar mit der Folge, dass es bezüglich übertariflicher Zuschläge beim Lohnausfallprinzip des Entgeltfortzahlungsgesetzes bleibt.

2 TaBV 11/14 vom 18.07.2014 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
§ 100 BetrVG findet bei Ein- und Umgruppierungen Anwendung
(a. A. BAG 27.01.1987 - 1 ABR 66/85 -)

1 Sa 36/14 vom 10.07.2014 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Auslegung, Bezugnahme auf Tarifvertrag, Personalüberleitungsvertrag

 

1 Sa 106/14 vom 10.07.2014 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Tarifauslegung, Bezahlung von Bereitschaftsdiensten

4 Ta 95/14 vom 23.06.2014 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Freistellung im Vergleich Bewertung mit max. 1. Monatsgehalt vgl. Streitwertkatalog Ziff. 25.2.; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer; Tatsache der Freistellung muss zwischen Parteien nicht streitig sein

8 Sa 668/13 vom 19.06.2014 (SächsLAG) - auch 8 Sa 669/13

Amtlicher Leitsatz
LT und MRT sind keine "Spezialgeräte" im Sinne des Tätigkeitsmerkmals "Schichtaufnahmen in den 3 Dimensionen mit Spezialgräten" der Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 24 der Vergütungsordnung,
Anlage 1a zu § 22 BAT-O

4 Ta 270/13 vom 07.04.2014 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Begehrt der Betriebsrat gemäß § 37 VI BetrVG die Freistellung seiner Mitglieder für eine Schulungsveranstaltung ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach § 23 III 2 RVG festzusetzen.

9 Sa 466/13 vom 13.03.2014 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Wirksamkeit einer Befristung (Strukturfondsförderung 2007 - 2013)

4 Ta 268/13 vom 27.01.2014 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Kommt es zu Gehaltszahlungen für Vorjahre, so können diese Zahlungen zusammen mit den laufenden Gehaltszahlungen im Steuerjahr zu einer progressionsbedingten erhöhten Steuerbelastung führen. Dieser steuerliche Nachteil kann vom Arbeitnehmer als Schaden i. S. d. §§ 249 ff und 286 BGB bei Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen geltend gemacht werden (sog. Steuerschaden). Für diesen Steuerschaden ist bei arbeitsrechtlichen Vergütungsansprüchen der Rechtsweg zum Arbeitsgericht gegeben.

1 Sa 266/13 vom 14.01.2014 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach aufgelöstem Arbeitsverhältnis