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Entscheidungen 2015

4 Ta 157/15 vom 16.12.2015 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe hat Sanktionscharakter und ist nach dem Willen des Gesetzgebers für den Regelfall die angemessene Sanktion für einen Verstoß gegen die Mitteilungspflichten. Die Mitteilung muss unverzüglich erfolgen. Bei unterlassener Mitteilung ist entgegen der Ansicht anderer LAG's nicht Voraussetzung, dass dies absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit erfolgte. Das Ausmaß eines eventuellen Verschuldens ist bei der Frage zu prüfen, ob ein atypischer Fall vorliegt und fließt in eine u. U. zu treffende Ermessensentscheidung ein (vgl. so auch LAG München vom 25.02.15 - 10 Ta 51/15, dem sich die Beschwerdekammer hier in vollem Umfang anschließt).
Ob ein atypischer Fall vorliegt, der den Weg zu einer Ermessensent-scheidung eröffnet, ist nicht Teil der Ermessensentscheidung, sondern dieser vorgelagert (vgl. LAG München a.a.O.).

 

4 Ta 74/15 vom 14.12.2015 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz

  1. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Kosten eines Prozessvergleichs. Regelt dieser Prozessvergleich aber auch andere Gegenstände als den Streitgegenstand, für den Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, so muss hierfür erneut Prozesskostenhilfe beantragt werden.
  2. In einem ursprünglichen Prozesskostenhilfeantrag kann ein konkludenter Prozesskostenhilfeerstreckungsantrag auf mögliche nachfolgende Vergleichsschlüsse und deren Mehrwerte dann gesehen werden, wenn Klageerweiterungen oder Vergleichsschlüsse erfolgen, nachdem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt wurde, eine Entscheidung über diesen Antrag jedoch nicht ergangen ist (vgl. auch LAG Hamburg vom 08.06.2011 - 5 Ta 13/11 - zitiert bei juris).

2 Sa 156/15 vom 24.06.2015 (SächsLAG)

Mindestlohnwidriges Änderungsansinnen/Kündigung wegen Verweigerung der Annahme

1 Ca 1094/15 vom 25.06.2015 (ArbG Bautzen)

Berechnung von Nachtzuschlägen auf Basis des Mindestlohnes
keine Anrechnung eines tariflichen zusätzlichen Urlaubsgeldes auf den Mindestlohn

4 Ta 7/15 vom 23.06.2015 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Wird in einer Bestandsstreitigkeit im Wege der Klagehäufung fällige Annahmeverzugsvergütung geltend gemacht, bei der die Vergütung vom streitigen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängt, ist nach dem Beendigungszeitpunkt eine wirtschaftliche Identität zwischen Bestandsstreit und Annahmeverzug anzunehmen.

Deshalb findet nach jetziger Rechtsprechung nach § 45 I 3 GKG keine Wertaddition statt, sondern der höhere Wert ist maßgeblich.

Insofern folgt die Beschwerdekammer unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung dem von der Streitwertkommission der Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeiteten Streitwertkatalog (dort I Nr. 6) vom 09.07.2014 im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemes-sung für bestimmte, typische Fallkonstellationen.

4 Ta 5/15 vom 20.05.2015 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes scheidet aus, wenn das Gericht ungeachtet der Abwesenheit der persönlich geladenen Partei den Rechtsstreit durch Protokollierung eines Prozessvergleiches oder Erlass eines Urteils beendet.

4 Ta 268/14 vom 11.05.2015 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Ein unechter (uneigentlicher) Hilfsantrag ist auch dann streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn über ihn keine Sachentscheidung getroffen wird; die Beschwerdekammer hält nach erneuter Überprüfung an ihrer bisherigen Rechtsprechung der Streitwertaddition von Kündigungsschutzantrag und unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung fest; der Weiterbeschäftigungsantrag wird mit einem Monatsgehalt bewertet.

4 Ta 19/15 vom 11.05.2015 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Ein Antrag auf nachträgliche Klagezulassung ist nicht stets schon dann begründet, wenn ein Arbeitnehmer nach längerer Ortsabwesenheit außerhalb der dreiwöchigen Klagefrist das an seine Heimatadresse gerichtete Kündigungsschreiben vorfindet. Es kommt weiter darauf an, dass die Abwesenheit unverschuldet war. Dieses ist außer bei einem Urlaub i. d. Regel auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit der Fall. Eine Überlegungsfrist bei § 4 KSchG von einem Tag ist zu kurz.

4 Ta 12/15 vom 11.05.2015 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Die Beschwerdekammer schließt sich unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung II Nr. 2.3 des überarbeiteten Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit vom 09.07.2014 an, wonach bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl zunächst vom Zweifachen des Hilfswerts von 5.000,00 € auszugehen ist, der sich mit jeder Stufe der Staffel des § 9 BetrVG um den halben Hilfswert steigert.

2 TaBV 26/14 vom 05.05.2015 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Über die Anfechtung von Betriebsratswahlen kann auch bei mehreren Anfechtenden nur einheitlich und in demselben Beschlussverfahren entschieden werden ("geboren" verbundene Verfahren)

4 Ta 313/14 vom 15.04.2015 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Nach Art. 8 b der Richtlinie 2003/8/EG gewährt der Mitgliedsstaat, in dem die Person, die Prozesskostenhilfe beantragt hat, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Übermittlungsbehörde), die erforderliche Prozesskostenhilfe gem. Art. 3 Abs. 2 zur Deckung der Kosten für die Übersetzung des PKH-Antrages und der erforderlichen Anlagen, wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe bei den Behörden dieses Mitgliedsstaates eingereicht wird; der Arbeitnehmer hat daher für die Übersetzungen selbst über das in Art. 8 b i. V. m. Art. 13 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 6 der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27.01.2003 geregelte Verfahren in seinem Heimatstaat zu sorgen; die Empfangsbehörde hat die Übersetzungskosten nicht zu tragen.

4 Ta 264/14 und 4 Ta 265/14 vom 15.04.2015 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Nach Art. 8 b der Richtlinie 2003/8/EG gewährt der Mitgliedsstaat, in dem die Person, die Prozesskostenhilfe beantragt hat, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Übermittlungsbehörde), die erforderliche Prozesskostenhilfe gem. Art. 3 Abs. 2 zur Deckung der Kosten für die Übersetzung des PKH-Antrages und der erforderlichen Anlagen, wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe bei den Behörden dieses Mitgliedsstaates eingereicht wird; der Arbeitnehmer hat daher für die Übersetzungen selbst über das in Art. 8 b i. V. m. Art. 13 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 6 der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27.01.203 geregelte Verfahren in seinem Heimatstaat zu sorgen; die Empfangsbehörde hat die Übersetzungs-kosten nicht zu tragen.

4 Ta 275/14 v0m 01.04.2015 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Ob ein sogen. unechter Hilfsantrag mit Weiterbeschäftigung streitwertmäßig zu bewerten ist, kann dahingestellt bleiben, da auch bei Auffassung der Landesarbeitsgerichte, die den unechten Hilfsantrag auf Weiterbeschäfti-gung nicht streitwertmäßig bewerten, aufgrund des Vergleichsabschlusses gem. § 45 IV i.V.m. Abs. 1 Satz 2 GKG der unechte allgemeine Weiterbe-schäftigungsanspruch zu bewerten ist (vgl. LAG Baden-Württemberg vom 14.02.2011 - 5 Ta 214/10 - zitiert in Juris)

1 Sa 639/14 vom 24.03.2015 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitatz
Wirksamkeit einer Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, wenn das "Zuvor"-Arbeitsverhältnis länger als drei Jahre zurückliegt.

1 Sa 541/14 vom 24.03.2015 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
EuGH vom 18. Juli 2013 - C-426/11 - (Alemo-Herron) nicht übertragbar
auf das deutsche Recht (so schon Hessisches Landesarbeitsgericht vom
10. Dezember 2013 - 8 Sa 537/13 - Rn. 115 ff; LAG Berlin Brandenburg vom 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1126/14 -; a. A. Sächsisches Landes-arbeitsgericht vom 25. Juli 2014 - 3 Sa 128/14 - unter I. b (2) d. G.) 

 

4 Ta 290/14 vom 23.03.2015 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Auslegung einer "vollumfänglichen" Abgeltungsklausel; erforderlicher Verzichtswille des Klägers, dass auch der verfahrensgegenständliche Kostenerstattungsanspruch erfasst sein sollte, ist hier nicht feststellbar.

4 Ta 300/14 vom 18.03.2015 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Die neueste Rectsprechung des BAG v. 22.10.2014 - 10 AZB 546/14 -
u. v. 03.12.2014 - 10 AZB 98/14 -, wonach die Fiktionswirkung des § 5 I 3 ArbGG dann endet, wenn ein zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht noch nicht abberufener Geschäftsführer vor einer rechts-kräftigen Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit abberufen wird, betrifft nur die sog. sic-non-Fälle; bei der hier erhobenen Zahlungsklage hat der Kläger das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses schlüssig darzulegen.

4 Ta 237/14 vom 18.03.2015 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Die neueste Rechtsprechung des BAG v. 22.10.2014 - 10 AZB 546/14 -
u. v. 03.12.2014 - 10 AZB 98/14 -, wonach die Fiktionswirkung des § 5 I 3 ArbGG dann endet, wenn ein zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht noch nicht abberufener Geschäftsführer vor einer rechts-kräftigen Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit abberufen wird, betrifft nur die sog. sic-non-Fälle; bei der hier erhobenen Zeugnisberich-tigungsklage hat der Kläger das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses schlüssig darzulegen. 

 

4 Ta 24/15 vom 12.03.2015 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Ist über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, können berechtigte Forderungen, die vor Eröffnung begründet waren, nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden; Prozesse einzelner Gläubiger können dagegen neben einem Insolvenzverfahren grds. nicht laufen; es fehlt die Prozessführungsbefugnis des Gläubigers.

4 Ta 182/14 vom 23.02.2015 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Werden in einer Klage mehrere Abmahnungen angegriffen, bestimmt sich der Gegenstandswert d. anwaltlichen Tätigkeit nach der nunmehr von der Beschwerdekammer vertretenen Auffassung in Anlehnung an den modifizierten Streitwertkatalog 2014 auf den Betrag von max. einem Vierteljahreseinkommen (siehe I Nr. 2.2. Streitwertkatalog 09.07.14).
Für jede Kündigung ist der Streitwert nach § 42 II 1 GKG getrennt zu ermitteln; eine Wertaddition erfolgt aber nur insoweit als - die weitere/n Kündigung/en ein Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes bewirke/n (wie I. 20.3. des überarbeiteten Streitwertkatalogs v. 09.07.14).
Die Bewertung des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses im Vergleich erfolgt nach std. Rspr. d. Beschwedekammer (vgl. Beschluss v. 17.01.14 - 4 Ta 253/13 - zitiert in juris) in Ablehnung des überarbeiteten Streitwertkatalogs v. 09.07.14 (Nr. I 22.1) mit 1/4 des monatlichen Entgelts.

4 Ta 128/14 vom 20.02.2015 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Klage auf Entfernung mehrerer Abmahnungen ist unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung mit 1 Monatsgehalt zu bewerten, unabhängig von der Art und Anzahl der Vorwürfe; Beschwerdekammer folgt dem Streitwertkatalog I Nr. 2

1 Sa 407/14 vom 29.01.2015 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Wertchips, Verwertungsverbot

8 Sa 435/14 vom 29.01.2015 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Auslegung des Begriffs "Bruttomonatsentgelt ohne individuelle Zulagen" im Sozialtarifvertrag zwischen der E. Handelsgesellschaft und ver.di

4 Ta 256/14 vom 19.01.2015 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Herausgabe einer Vergütungsabrechnung pro Abrechnung 100,00 € im Gegensatz zu Nr. 3 des überarbeiteten Streitwertkatalogs vom 09.07.14; Arbeitspapiere Festbeträge im Gegensatz zu Nr. 7.1. des Streitwertkata-logs vom 09.07.14
AFG-Bescheinigung: 200,00 €
- Meldebescheinigung zur Sozialversicherung: 200,00 €
- elektronische Lohnsteuerbescheinigung: 250,00 €
Herausgabe eines einfachen Zeugnisses: 300,00 € alles im Gegensatz zu Nr. 3; 7.1. und 25.1. des Streitwertkatalogs vom 09.07.14

 

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