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Entscheidungen 2016

4 Ta 81/16 vom 19.10.2017 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
eine Berücksichtigung ersparter häuslicher Aufwendungen ist nur bei der pauschal versteuerten Vergütung für Verpflegungsmehraufwand
i.S. § 40 II S. 1 Nr. 4 EStG vorzunehmen und zwar in Höhe eines Drittels der gewährten Vergütung (vgl. LAG Hamm v. 08.09.14 - 14 Ta 352/14 - zitiert in juris

4 Ta 61/16 vom 18.10.2016 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 a I 1 ZPO haben gem. § 172 I ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat

 

4 Ta 49/16 vom 18.10.2016 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Beantragt die Partei Prozesskostenhilfe auch für einen Mehrvergleich, führt dies bezogen auf die nicht rechtshängigen Gegenstände des Vergleichs zu einer Reduzierung der Einigungsgebühr auf 1,0 gemäß Nr. 1003 RVG-VV (entgegen LAG Düsseldorf 13.10.2014 - 13 Ta 342/14 -).

4 Ta 214/16 vom 17.10.2016 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Der Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses im Vergleich wird jetzt mit einem Monatsgehalt nach Nr. 25.2 im Streitwertkatalog bewertet. Abänderung zur bisherigen Rechtsprechung der Beschwerde-kammer im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung.

2 Sa 499/15 - 2 Sa 503/15 vom 26.02.2016 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Geltung der AVR bei Betriebsinhaberwechsel auf einen nicht dem Diakonischen Werk der EKD angeschlossenen Arbeitgeber (verneint)/
bei 499, 500 + 502: Bezugnahme auf AVR durch "Altvertrag" i. S. d. Rspr. zur Gleichstellungsabrede
bei 501 + 503/Bezugnahme auf AVR durch "Neuvertrag" i. S. d. Rspr. zur Gleichstellungsabrede

4 Ta 33/15 vom 24.02.2016 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
nach rechtskräftiger Beendigung der Kündigungsschutzklagen steht den geltend gemachten Annahmeverzugsansprüchen weder die tarifliche Ausschlussfrist des § 70 BAT-O noch die Verjährung entgegen; eine zwischenzeitliche Aussetzung der Annahmeverzugsansprüche durch Klageerweiterung steht den Ansprüchen nicht entgegen (vgl. BAG v. 24.06.2015 - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 -), da vorliegend Zustellung der Klageerweiterungen demnächst (vgl. BAG v. 23.08.2012 - 8 AZR 349/11 -) erfolgt ist

4 Ta 232/15 vom 24.02.2016 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist bei einem Streit
i. S. d. Verfahrens nach § 100 ArbGG über die Person des Vorsitzenden und der Beisitzer je 1/4 Hilfswert nach § 23 II 2 RVG festzusetzen.

4 Ta 285/15 vom 23.02.2016 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung der Verbesserung der Einkommensverhältnisse hat Sanktionscharakter und ist nach dem Willen des Gesetzgebers für den Regelfall die angemessene Sanktion für einen Verstoß gegen die Mitteilungspflichten. Bei unterlassener Mitteilung ist entgegen der Ansicht anderer LAG's (vgl. Sächs. LAG v. 16.12.15, 4 Ta 157/15 zitiert in Juris) nicht Voraussetzung, dass dies absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit erfolgte. Das Ausmaß eines eventuellen Verschuldens ist bei der Frage zu prüfen, ob ein atypischer Fall vorliegt und fließt in eine u. U. zutreffende Ermessensentscheidung ein (vgl. LAG Minden v. 25.02.2015, 10 Ta 51/15; Sächs. LAG v. 16.12.15, 4 Ta 157/15)

4 Ta 275/15 vom 22.02.2016 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Eine Änderungsklage gegen eine Änderungskündigung ist regelmäßig mit zwei Monatsgehältern zu bewerten, wenn der Arbeitnehmer den Vorbe-halt gemäß § 2 KSchG erklärt hat (std. Rechtsprechung der Beschwerde-kammer entgegen I Nr. 4.2 des erweiterten Streitwertkatalogs vom 09.07.2014 bzw. 05.04.2016).

2 Sa 375/15 vom 27.01.2016 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Anrechnung von Nachtschichtzuschlag und Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn (verneint)

2 Sa 260/15 vom 13.01.2016 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz

Stufenzuordnung einer beim Freistaat Sachsen angestellten Lehrkraft/Berücksichtigung von Berufserfahrungszeiten

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