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Entscheidungen 2017

4 Ta 175/17 (2) vom 15.12.2017 (Sächs. LAG)

Streitwertbeschwerde:
1. Streitwertfestsetzung nach Vergleich
"Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 33 Abs. 3 RVG. Insbesondere liegt eine Streitwertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG vor. Es fehlt vorliegend an einem Wert i. S. d. § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Der Rechtsstreit ist durch einen Vergleich erledigt worden. Gerichtsgebühren sind unter keinem Gesichtspunkt zu erheben. Ein Gegenstandswert ist deshalb nicht nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG festzusetzen. Demgemäß stellt der Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung des Streitwerts keinen nach § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG, sondern einen gemäß § 33 Abs. 1 RVG dar."

2. Mehrwert des Vergleichs - Zeugniserteilung
"Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts war der unter den Ziffern 7 und 8 des Vergleichs getroffene Zeugniserteilungsanspruch hier nicht gesondert zu bewerten.
Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. Beschluss vom 13.03.2017 – 4 Ta 283/16 –), dass es sich hinsichtlich des Zeugniserteilungsanspruchs der Parteien im Vergleich um einen streitigen Anspruch handeln musste oder ein streitiger Zeugnisanspruch mit erledigt wurde."

m.w.A.

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2 Sa 49 - 54/17 vom 25.10.2017 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz:
Einstufung (Eingruppierung) nach Oberbegriffen (und nicht: Tätigkeitsbeispielen) vorgenannten Tarifvertrages

4 Ta 149/17 vom 18.10.2017 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Erfolgsaussicht hier gegeben, da die Frage, ob eine Verzugspauschale auch im Arbeitsrecht gemäß § 288 V 1 BGB gegeben ist, in Rspr. und Lit. umstritten ist und die Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist; die Beschwerde ist zulässig, obwohl die Pauschale unter 200 Euro liegt, da auf den Wert der gesamten Hauptsache abzustellen ist, auch wenn Prozesskostenhilfe nur teilweise bewilligt worden ist (vgl. LAG Berlin-Brandenburg v. 4.1.2008 - 6 Ta 2548/07)

4 Ta 162/16 vom 06.07.2017 /SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Erwerbstätigenfreibetrag fällt nicht an, wenn der PKH-Antragsteller nicht mehr im Erwerbsleben steht (vgl. BAG v.: 15.12.2016 - 8 AZB 35/16 -)

2 Sa 456/16 vom 31.03.2017 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Eine Änderungskündigung kann auch nach deren erfolgter Zurück-weisung wegen fehlender Vollmachtsvorlage unter dem Vorbehalt der Rechtfertigung der angesonnenen Änderung angenommen werden.

 

1 Sa 338/16 vom 02.02.2017 SächsLAG

Amtlicher Leitsatz
Keine Übertragbarkeit der Entscheidung des EuGH vom 18. Juli 2013
- C-426/11 - (Alemo-Herron) auf das deutsche Recht

4 Ta 293/16 vom 25.01.2017 SächsLAG

Amtlicher Leitsatz
Ein Weiterbeschäftigungsantrag ist hinsichtlich Streit- und Gegen- standswert nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn er als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt, über ihn nicht sachlich entschieden worden ist oder ein Vergleich keine Regelung über ihn enthält.

4 Ta 213/16 vom 25.01.2017 SächsLAG

Amtlicher Leitsatz
Ein Weiterbeschäftigungsantrag ist hinsichtlich Streit- und Gegen- standswert nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn er als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt, über ihn nicht sachlich entschieden worden ist und/oder ein Vergleich keine Regelung über ihn enthält.

4 Ta 183/16 vom 17.01.2017 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Ein Weiterbeschäftigungsantrag ist hinsichtlich Streit- und Gegenstands-wert nicht streiwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn er als uneigent-licher Hilfsantrag gestellt, über ihn nicht sachlich entschieden worden ist oder ein Vergleich keine Regelung über ihn enthält.

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