1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Entscheidungen 2018

4 Ta 105/18 vom 08.10.2018 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Im Verfahren der Prozesskostenhilfe kann jeder Elternteil den Unter-haltsfreibetrag für Kinder nach § 115 I 3 Nr. 2 b ZPO in vollem Umfang in Anspruch nehmen.

1 Sa 515/17 vom 27.02.2018 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Veröffentlicht ein Arbeitnehmer auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite unter seinem Namen und in Straßenbahnuniform ein Foto mit einer meckernden Ziege mit der Sprechblase "Achmed, ich bin schwanger", so kann dies eine fristlose Kündigung der im Eigentum einer Stadt stehenden Straßenbahngesellschaft rechtfertigen.

11 Ca 1751/17 vom 29.01.2018 (ArbG Chemnitz)

Amtlicher Leitsatz:
1. Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern zu Beginn des Kalenderjahres die Angabe ihrer Urlaubswünsche und trägt diese in ei-nen Urlaubsplan ein, wird von ihm verlangt werden müssen, dass er in angemessener Zeit dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers widerspricht, wenn er nicht beabsichtigt, dem Arbeitnehmer den Urlaub im geplanten Zeitraum zu gewähren. Erfolgt dieser Widerspruch nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne, so darf der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sein Urlaub entsprechend seinem Urlaubswunsch als gewährt gilt. Als angemessene Zeitspanne ist in der Regel ein Zeitraum von einem Monat nach Vorlage des Urlaubswunschs oder Erstellung des Urlaubsplanes anzusehne.

2. Eine Regelung in einer einseitigen Anweisung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer den in den Urlaubsplan eingetragenen Urlaub eine Woche vor dem geplanten Termin zur Genehmigung beantragen muss,
ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die mit dem Grundgedanken nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, dass der Arbeitgeber die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen hat, nicht zu vereinbaren und daher nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

Marginalspalte

Suche in ...

Hinweis

Zum Lesen von PDF-Dokumenten benötigen Sie einen PDF-Betrachter.

© Sächsische Arbeitsgerichtsbarkeit