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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018

    03.09.2018 - Sächs. Landesarbeitsgericht - Pressemitteilung Nr. 1/18

    Bild

    Logo Kunst und Justiz
    (© Konrad Gatz)

    Ausstellung "Farbe im Fluss"

    Ab dem 12. September 2018 zeigen 18 Kinder und Jugendliche im Gebäude des Arbeitsgerichts Chemnitz/des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in der Zwickauer Straße 54 in Chemnitz im Jahr 2018 entstandene Arbeiten.


    Das Gerichtsgebäude liegt am Kappelbach. Dieser Umstand inspiriert das Motto.

    Zur Vernissage am Mittwoch, den 12. September 2018 um 17:00 Uhr im Eingangsbereich des Gebäudes sind Besucher herzlich willkommen.

    25.06.2018 - ArbG Leipzig - Pressemitteilung Nr. 3/18

    Betriebsratswahl bei Amazon unwirksam


    Das Arbeitsgericht Leipzig (Aktenzeichen 7 BV 39/18) hat mit Beschluss vom 21.06.2018 festgestellt, dass die am 7./ 8.05.2018 im Leipziger Betrieb der Amazon Distribution GmbH durchgeführte Betriebsratswahl unwirksam ist.
    Die Betriebsratswahl wurde sowohl vom Arbeitgeber als auch einer Gruppe von Arbeitnehmern, deren Bewerbung vom Wahlvorstand nicht zur Wahl zugelassen wurde, angefochten.

    Grund für die Unwirksamkeit der Wahl war unter anderem die falsche Betriebsratsgröße.
    Am 7./8.05.2018 wurde ein Betriebsrat mit 19 Mitgliedern gewählt. In Betrieben mit regelmäßig bis zu 2.000 Arbeitnehmern darf der Betriebsrat jedoch lediglich aus 17 Mitgliedern bestehen. Die unrichtige Größe des Betriebsrates führte letztendlich zur Anfechtbarkeit und damit zur Unwirksamkeit der Wahl, so dass für den Fall der Rechtskraft der Entscheidung Neuwahlen durchzuführen sind.

    13.06.2018 - ArbG Leipzig - Pressemitteilung Nr. 2/18

    Streik bei Neue Halberg-Guss  untersagt


    Das Arbeitsgericht Leipzig, 8. Kammer, hat heute den Antrag der Firma Neue Halberg-Guss auf Untersagung eines Streiks  in Leipzig in der Zeit vom 13.06.18 – 24.06.18 zurückgewiesen. Hintergrund ist, dass der vormals bestehende Sanierungstarifvertrag von der IG Metall gekündigt wurde und zurzeit Verhandlungen über einen Neuabschluss stattfinden.

    Das Arbeitsgericht hat den Erlass  der einstweiligen Verfügung abgelehnt, da bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein Streikaufruf nicht vorlag. Im Übrigen betonte das Gericht, dass ein Streik ein legitimes Arbeitskampfmittel sei und nur Im Falle der Unverhältnismäßigkeit untersagt werden könne. Diese Voraussetzungen sah das Gericht nicht als gegeben an.

    Gegen die Entscheidung kann vom Arbeitgeber Rechtsmittel zum Sächsischen Landesarbeitsgericht eingelegt werden.