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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018

    25.06.2018 - ArbG Leipzig - Pressemitteilung Nr. 3/18

    Betriebsratswahl bei Amazon unwirksam


    Das Arbeitsgericht Leipzig (Aktenzeichen 7 BV 39/18) hat mit Beschluss vom 21.06.2018 festgestellt, dass die am 7./ 8.05.2018 im Leipziger Betrieb der Amazon Distribution GmbH durchgeführte Betriebsratswahl unwirksam ist.
    Die Betriebsratswahl wurde sowohl vom Arbeitgeber als auch einer Gruppe von Arbeitnehmern, deren Bewerbung vom Wahlvorstand nicht zur Wahl zugelassen wurde, angefochten.

    Grund für die Unwirksamkeit der Wahl war unter anderem die falsche Betriebsratsgröße.
    Am 7./8.05.2018 wurde ein Betriebsrat mit 19 Mitgliedern gewählt. In Betrieben mit regelmäßig bis zu 2.000 Arbeitnehmern darf der Betriebsrat jedoch lediglich aus 17 Mitgliedern bestehen. Die unrichtige Größe des Betriebsrates führte letztendlich zur Anfechtbarkeit und damit zur Unwirksamkeit der Wahl, so dass für den Fall der Rechtskraft der Entscheidung Neuwahlen durchzuführen sind.

    13.06.2018 - ArbG Leipzig - Pressemitteilung Nr. 2/18

    Streik bei Neue Halberg-Guss  untersagt


    Das Arbeitsgericht Leipzig, 8. Kammer, hat heute den Antrag der Firma Neue Halberg-Guss auf Untersagung eines Streiks  in Leipzig in der Zeit vom 13.06.18 – 24.06.18 zurückgewiesen. Hintergrund ist, dass der vormals bestehende Sanierungstarifvertrag von der IG Metall gekündigt wurde und zurzeit Verhandlungen über einen Neuabschluss stattfinden.

    Das Arbeitsgericht hat den Erlass  der einstweiligen Verfügung abgelehnt, da bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein Streikaufruf nicht vorlag. Im Übrigen betonte das Gericht, dass ein Streik ein legitimes Arbeitskampfmittel sei und nur Im Falle der Unverhältnismäßigkeit untersagt werden könne. Diese Voraussetzungen sah das Gericht nicht als gegeben an.

    Gegen die Entscheidung kann vom Arbeitgeber Rechtsmittel zum Sächsischen Landesarbeitsgericht eingelegt werden.

    22.01.2018 - ArbG Leipzig - Pressemitteilung Nr. 1/18

    Statistische Jahresbilanz des Arbeitsgerichts Leipzig für das Jahr 2017

    Am Arbeitsgericht Leipzig gingen im Jahr 2017 insgesamt 4.362 streitige Verfahren ein, davon 4.284 Urteilsverfahren und 78 Beschlussverfahren.